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Maßnahmen zum Pflegegeld in Südtirol
SVP-ArbeitnehmerInnen | 13.09.2019

Der im Sommer eingebrachte Beschlussantrag der SVP- Abgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof zum Thema „Pflegegeld in Südtirol“ wurde am heutigen 13. September 2019 vom Südtiroler Landtag einstimmig genehmigt.

 

„Es steht außer Diskussion, dass das Pflegegeld auch zukünftig garantiert wird und wir sind zufrieden, dass unser Beschlussantrag im Landtag mehrheitlich angenommen wurde. Es war nämlich Zeit, die geltenden Bestimmungen anzupassen“, so die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof im Anschluss an die Abstimmung.

 

Wie bekannt hatten die beiden Landtagsabgeordneten einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ein Pflegegeld- Modell definiert, das neben dem steuerfinanzierten Pflegegeld auch Pflege-Zusatzleistungen vorsieht.

 

„Mit dem Gesetzentwurf soll es dem Pflegegeldempfänger künftig möglich sein, sogenannte Zusatzleistungen zu erwerben, wobei diese über einen entsprechenden Zusatzfonds im Gesundheitsfonds bzw. im Pensplan ermöglicht werden. Somit könnten die Leistungsempfänger zukünftig neben dem steuerlich finanzierten Pflegegeld bei Bedarf auch weitere kostengünstige Pflegeleistungen erwerben“, fasst Helmuth Renzler die Inhalte des Beschlussantrags zusammen.

 

Weiters wurde die Landesregierung auch daran erinnert, dass die Pflegestufen 2, 3 und 4 seit über 10 Jahren keine Inflationsanpassung mehr erfahren haben. Da die Inflation aber bekanntlich in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen ist, wäre eine Anpassung der höheren Pflegestufen an die aktuelle wirtschaftliche Lage erstrebenswert.

 

„Auf alle Fälle werden wir die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes genau verfolgen und uns gegebenenfalls einbringen“, so die beiden Landtagabgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof abschließend.

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