Der Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages hat heute den Gesetzentwurf zur neuen Ordnung der Ortspolizei mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. Für den SVP-Fraktionsvorsitzenden Harald Stauder stellt das Gesetz einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit vor Ort und zur Modernisierung der Ortspolizei dar.
Neben der Aufwertung und besseren personellen Ausstattung der Ortspolizei mussten auch die Bedürfnisse kleinerer Gemeinden berücksichtigt werden. Ein zentraler Diskussionspunkt war die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von sieben Dienstangehörigen für die Bildung eines Ortspolizeikorps.
Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Josef Noggler konnte eine wichtige Verbesserung erreicht werden: Künftig können die Aufgaben der Ortspolizei auch in Form eines Dienstes erfüllt werden, wenn die Mindestgröße für einen eigenen Korps nicht erreicht wird.
„Für uns war entscheidend, praktikable Lösungen für alle Gemeinden zu schaffen. Nicht jede Gemeinde kann dieselben Voraussetzungen erfüllen. Deshalb braucht es flexible Regelungen, die den Realitäten vor Ort gerecht werden”, betont Harald Stauder.
Mit der Genehmigung im Gesetzgebungsausschuss wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt. Nun wird der Gesetzentwurf im Juni im Südtiroler Landtag behandelt.
