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Landesrat Theiners Bilanz: Energie, Nationalpark, Raum und Landschaft
30.07.2018
Die Lösung der Energiefrage, die Genehmigung des Gesetzes Raum und Landschaft und die Übernahme des Südtiroler Nationalparkanteils sind die Glanzlichter. Energie, Raumentwicklung, Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz sind die Bereiche, für die Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode Verantwortung trägt. Heute zog er im Rahmen der Veranstaltungsreihe #5 im Landhaus 1 in Bozen Bilanz über die knapp fünf Jahre Arbeit.
Energie

Besonders stolz zeigte sich der Energielandesrat über die Entwicklungen im Energiebereich. "Als ich vor viereinhalb Jahren mein Amt angetreten habe, standen wir vor einem Scherbenhaufen: Wir waren mit Schadensersatzforderungen von 1,3 Milliarden Euro konfrontiert. Die Rechtssicherheit fehlte ebenso wie das Vertrauen der Bevölkerung", blickte der Landesrat zurück. Heute stelle sich die Lage gänzlich anders dar: "Gemeinsam ist es gelungen, den Energiestreit mit 0 Euro Schadenersatz zu beenden und die Energiegesellschaft Alperia zu gründen, die durch das Land und die Gemeinden zu 100 Prozent den Südtirolern gehört. Anteile an kleineren und mittleren Kraftwerken wurden von Gemeinden übernommen und weitere Gemeinden profitieren von Ausgleichszahlungen die mit dem Kraftwerksbetrieb verbunden sind", betonte Landesrat Theiner.  Für die Jahre 2011 bis 2019 stellen die 16 Großkraftwerke rund 160 Millionen Euro an Umweltgelder zur Verfügung.

Die Energieerzeugung aus Wasserkraft sei, wenn auch für Südtirol besonders wichtig, nur ein Teil des umfassenden Bereichs Energie. "Unser besonderes Augenmerk gilt nach wie vor einer nachhaltigen Energiepolitik, die auf die Nutzung nachwachsender Ressourcen und Energieeffizienz setzt", erklärte Landesrat Theiner. Um diese Energieeffizienz zu steigern, seien die Richtlinien zur Beitragsvergabe verbessert und 62 Millionen Euro an Zuschüssen vergeben worden, 25 Millionen Euro davon zur energetischen Sanierung der Gebäude. Der Fördersatz für Kondominien wurde von ursprünglich 30 Prozent auf 70 Prozent angehoben. 37 Millionen Euro hat das Land in den Ausbau der Biomasse-Fernwärme mit 2000 neuen Fernwärmeanschlüssen investiert. Gefördert wurden 11.000 Quadratmeter an neuen thermischen Solaranlagen. "Auf diese Weise konnten jährlich 100 Gigawattstunden an Energie eingespart werden", sagte der Landesrat.
 
Nationalpark Stilfserjoch

Auch ein zweites autonomiepolitisches Ziel, das nach langen Verhandlungen erreicht worden ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich von Landesrat Theiner: Es ist dies die Übernahme der Verwaltung für den Südtiroler Teil des Nationalparks Stilfserjoch. Vom Beginn einer neuen Ära sprach Landesrat Theiner im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Durchführungsbestimmung im Gesetzesanzeiger am 8. Februar 2016. Dann folgte ein Schritt auf den anderen: In Zusammenarbeit mit den Nationalparkgemeinden, lokalen Interessensgruppen Landwirtschaft, Tourismus, Umweltschutz entstand ein Strategiepapier, auf dessen Grundlage sich der Stilfserjochpark zu einer "Modellregion für nachhaltiges Leben und Wirtschaften in den Alpen" entwickeln soll. Zudem wurde das Landesgesetz für den Nationalpark erarbeitet, das seit April 2018 in Kraft ist. Um die Bevölkerung vor Ort besser einzubinden, wurde ein Führungsausschuss eingesetzt. "Derzeit arbeiten wir intensiv an der Ausarbeitung des neuen Parkplans und der neuen Parkordnung", führte der Landesrat aus. "Die Gestaltung des Passareals, die Aufwertung der Panoramastraße Stilfserjoch und der Festung Gomagoi sowie die Errichtung des Ortler-Höhenwegs, der in Kürze eröffnet wird, spiegeln den Mehrwert dieser Entscheidungen für die Bevölkerung wieder", wertete der Landesrat.
Gesetz Raum und Landschaft

Viel Zeit, Arbeit und Energie haben der Landesrat und seine Mitarbeiter in den vergangenen Jahren in ein Gesetzgebungsprojekt investiert. Es galt, die Gesetzgebung des Landes in den Bereichen Raum und Landschaft zu überarbeiten und zusammenzuführen. "Es ist uns gelungen, dieses umfassende Gesetz zu verabschieden, das auf eine nachhaltige Entwicklung, die Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Zersiedelung durch bessere Bestandsnutzung abzielt, auf leistbares Wohnen durch Preisdeckelung, schnellere und bürgerfreundliche Verfahren durch Zuständigkeitsübertragungen an die Gemeinden und die Einschränkung des Zweitwohnungsanteils, um dem Ausverkauf der Heimat entgegenzuwirken", fasste Theiner zusammen. Die Arbeiten an den Durchführungsverordnungen zum Gesetz laufen bereits.

Umwelt

Neben diesen drei großen Themen galt ein besonderes Augenmerk immer auch den vielen Fragen und Herausforderungen im Umweltbereich: Der Landesrat zählte einige Meilensteine auf, darunter die Vergabe der Führung der Müllverwertungsanlage in Bozen, die Genehmigung des Wassernutzungsplans, die Neuregelung der Abgaben für die Mineralwassernutzung, die Aktualisierung des Abfallbewirtschaftungsplans und die Anpassung des Landesgesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung an die neuen staatlichen und europäischen Vorgaben. Wichtige Schritte wurden auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung gesetzt, unter anderem um die Stickstoffdioxidbelastung in den großen Zentren und auf der Brennerachse zu verringern.

Mit einem Überblick auf die ausgebaute Tätigkeit der KlimaHaus-Agentur mit dem überarbeiteten Klimahaus-Standard A, der neu eingerichteten und italienweit tätigen KlimaFactory, dem Programm KlimaGemeinden, das bereits 23 Mitglieder zählt, beendete der Landesrat seine Ausführungen.
#5: SVP-Landesrat Richard Theiner zieht Bilanz (Präsentation)
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#5: SVP-Landesrat Richard Theiner zieht Bilanz
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