Klartext gegen Extremismus: Südtirol braucht Politik der Mitte statt Spaltung

Stellungnahme von Dieter Steger, SVP-Obmann
 
Die Südtiroler Volkspartei steht als Volks- und Sammelpartei klar in der politischen Mitte und lehnt jede Form des Extremismus ab. Als Volkspartei sind wir dem Minderheitenschutz, der Autonomie und grundlegenden Menschenrechtsprinzipien verpflichtet – nicht zuletzt einem christlichen Menschenbild. Zudem sei daran erinnert, dass die Südtiroler Volkspartei als politische Bewegung nach den Wirren des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Zu ihren Grundüberzeugungen zählen eine entschiedene anti-nationalistische, anti-nazistische und anti-faschistische Haltung.
 
Mit anderen Worten: Auch wenn ich als Demokrat das Demonstrationsrecht nicht in Frage stelle, halte ich inhaltlich von diesem Aufmarsch nichts. Er wird von einschlägig bekannten rechtsextremen Gruppen organisiert und wird – so meine Befürchtung – vor allem dazu dienen, den jeweiligen politischen Rändern mit ihren Parolen und ideologischen Verirrungen eine Bühne zu bieten.
 
Demonstrationen wie die angemeldete Remigrationsdemonstration tragen nichts zur Sache bei, sondern sorgen für Zuspitzung und Aufheizung und vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Das ist überall falsch – aber ganz besonders in Südtirol. Das ist meine tiefe Überzeugung.
 
Dementsprechend liegen meine Sympathien bei jedem und jeder, der oder die am Samstag auf der Gegendemonstration ein friedliches Zeichen für eine vernünftige, ausgewogene Politik der Mitte im Bereich Migration setzt – eine Politik, die jedes Extrem klar zurückweist.
 
Vor allem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um sachlich über Migration zu sprechen: Südtirol – wie ganz Europa – ist auf geregelte Arbeitsmigration angewiesen, nicht zuletzt aus demographischen Gründen und weil in Bereichen wie Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft und anderen unverzichtbaren Tätigkeiten Personal fehlt. Diese Zuwanderung muss sich an Bedarf und Qualifikation orientieren und von klaren Integrationsanforderungen begleitet sein. Gleichzeitig gilt: Illegale Einwanderung, Schlepperkriminalität und Ausbeutung müssen konsequent bekämpft werden. Auch beim Asyl braucht es Klarheit: Wer tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung benötigt, hat Anspruch auf ein faires, rasches Verfahren und – bei Anerkennung – auf Schutz und Perspektive; wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Denn unbegrenzte, ungeordnete Zuwanderung überfordert eine Gesellschaft, gefährdet Zusammenhalt und stärkt am Ende genau jene Extreme, die wir zurückweisen. Politik der Mitte heißt daher: human und rechtsstaatlich, aber verbindlich – mit Ordnung, klaren Regeln und realistischen Grenzen.
 
So stellen wir sicher, dass identitäres Gedankengut dorthin kommt, wo es hingehört – nämlich zu den Auslaufmodellen der Geschichte, deren Haltbarkeitsdatum längst überschritten ist.