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Keine Zeit für politische Erpressung
02.07.2020

Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist sprachlos: Nachdem die Opposition heute während der Landtagssitzung den Plenarsaal verlassen hatte, hat sie wenig später im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, die Arbeiten im Südtiroler Landtag weiterhin zu blockieren. Sie droht an, schon in der kommenden Woche den Gesetzgebungsausschuss zu boykottieren und somit im Landtag sämtliche Gesetze zu versenken. Die Südtiroler Volkspartei nimmt das mit Befremdung zur Kenntnis. Am Anfang der Legislatur hatte die Mehrheitspartei bei der Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse großes Entgegenkommen gezeigt. Sie hatte freiwillig auf die Mehrheit in den Kommissionen zu Gunsten der Minderheit verzichtet. Nun kündigt die Opposition an, dies gegen die Mehrheit einzusetzen. „Wir sind von einem konstruktiven Miteinander ausgegangen und haben auch darauf vertraut. Jetzt spricht die Opposition von fehlendem Demokratieverhalten und droht uns öffentlich an, weiterhin die Arbeiten zu blockieren. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, für das es kein Verständnis gibt. In einer Phase, in der Südtirol dabei ist, eine schwere Krise zu bewältigen und in der tagtäglich wichtige Entscheidungen anstehen, spielt die Opposition ein gefährliches Spiel. Mit ihrem Verhalten verhindert sie unter anderem, dass Unterstützungen für Familien und Betriebe ankommen. Auf der einen Seite fordern die Oppositionellen die Einhaltung demokratischer Grundrechte, auf der anderen Seite zeigen sie keine Bereitschaft für einen demokratischen Dialog und erpressen uns. Wir werden uns weiterhin unserer politischen Verantwortung stellen und hoffen, dass sich unsere Oppositionskollegen/innen bewusstwerden, was sie mit ihrem Verhalten und mit ihren Drohungen für Südtirol anrichten könnten“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.

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