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"Haushaltsgesetz beinhaltete zahlreiche positive Maßnahmen"
30.12.2020
„Anreize für Neueinstellungen, Refinanzierung der Lohnausgleichskasse und Steuerboni, um den Konsum anzukurbeln. Das 40 Milliarden umfassende Haushaltsgesetz geht in die richtige Richtung: Es unterstützt Familien und Unternehmen in Schwierigkeiten und fördert den wirtschaftlichen Aufschwung.“ Dies betont SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger in einer Aussendung.
 
„Außerdem konnte mit dem Haushaltsgesetz endlich auch das Problem des deutschsprachigen Pflegepersonals und der deutschsprachigen Ärzte endgültig gelöst werden dies dank der intensiven Diskussion mit den zuständigen Ministerien, den Fachleuten und den Vertretern der politischen Mehrheit während der vergangenen Monate.“
 
„Italien passt sich somit einer EU-Richtlinie an und ermöglicht einen ersten wichtigen Schritt, um in Südtirol dem anhaltenden Personalmangel im Gesundheitsbereich entgegenzuwirken.“
 
„Dies ist ein wichtiges Ergebnis, für das ich mich bei all jenen bedanke, die diese Problematik nicht politisch ausgeschlachtet haben, sondern das Thema sachlich und pragmatisch angegangen sind.“
 
„Es gibt aber auch andere lobenswerte Ansätze, die – immer auf ihre Weise – das Ergebnis der politischen und parlamentarischen Arbeit der vergangenen Monate sind, und die als positive Neuerungen für alle betroffenen Sektoren und Kategorien begrüßt werden sollten: die speziellen Anreize zur Förderung der Frauenbeschäftigung, die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs, die Konsolidierung der Ressourcen für Kinder und Familien. Und ebenso die Maßnahme, die es den 31 derzeit inhaftierten Müttern ermöglicht, mit ihren Kindern in geschützten Heimen und nicht in Gefängnissen zu leben.“
 
„Und auch die Maßnahmen für den Tierschutz dürfen nicht vergessen werden: etwa die Erhöhung des steuerlich abzugsfähigen Anteiles der Tierarztspesen und vor allem die Anerkennung von gleichwertigen Arzneimitteln in der Veterinärmedizin als Maßnahme gegen deren unverhältnismäßig hohen Kosten.“
 
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