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„Die Lohnausgleichskasse wird ausgezahlt - das Land streckt Mittel vor!“
SVP-ArbeitnehmerInnen | 25.06.2020
In einer Aussendung nimmt die Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen Magdalena Amhof zu den verspäteten Auszahlungen der Lohnausgleichskasse Stellung und betont, dass jetzt ein Punkt erreicht sei, an dem die ständigen Verzögerungen und Vertröstungen nicht mehr hinnehmbar seien. „Gut, dass die Landesregierung nun 20 Mio. Euro aus dem lokalen Solidaritätsfonds vorstreckt, damit die Auszahlungen endlich vorgenommen werden können“, so Amhof.
 
„Dass die Mühlen des INPS aufgrund von Überbürokratisierung und Personalmangel nicht die schnellsten sind und dass infolge der Ausnahmesituation die Auszahlungen, die das INPS abzuwickeln hatte, quantitativ durch die Decke gingen und die Leistungen komplexer wurden, macht eine anfängliche Verzögerung verständlich. Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt angelangt, wo diese Gründe keine Entschuldigungen mehr sind. Die Leute sind auf diese Gelder angewiesen und das nicht erst seit gestern!“ betont Magdalena Amhof und stellt klar: „Sehr viele Wirtschaftszweige haben besonders letzthin maßgebliche Förderungen und Erleichterungen erhalten. Das ist auch in Ordnung, denn der Erhalt von Arbeitsplätzen ist die beste Art der Krisenbewältigung. Trotzdem darf es nicht sein, dass Förderungen ausgeschüttet und Erleichterungen auf der einen Seite gewährt werden und auf der anderen Seite ein verbrieftes Arbeitnehmerrecht verletzt wird, indem Zahlungen aus der Lohnausgleichskasse auf den Sankt-Nimmerleinstag verzögert werden!

Deshalb ist für uns die Marschroute klar: Die Lohnausgleichskasse muss jetzt ausgezahlt werden“, so die ArbeitnehmerInnen-Vorsitzende. Auf Vorschlag von Arbeitslandesrat Philipp Achammer wurden mit dem Beschluss der Landesregierung 20 Mio. Euro aus dem Lokalen Solidaritätsfonds freigemacht und vorgestreckt, darin sieht Amhof Licht am Ende des Tunnels. „Die Voraussetzung für eine schnelle Auszahlung ist damit gegeben. Hoffentlich kann auch das INPS jetzt zügig weiterarbeiten.“
 
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