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Bürgermeister skeptisch bei den Siedlungsgrenzen
30.09.2019
Bei einem Informationsabend hat Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer jüngst den Sarntaler SVP-Mitgliedern das neue Landesgesetz Raum und Landschaft vorgestellt. Bürgermeister Christian Reichsigl sieht in der Schaffung neuer Siedlungsgrenzen eine große Herausforderung.

Nach der Begrüßung durch den Koordinierungsobmann Richard Kienzl, gab SVP Bezirksobmann und Rechtsanwalt Christoph Perathoner eine rechtliche Einführung in das neue Landesgesetz. In besonderer Weise erklärte er die erstmalige Zusammenlegung der Bereiche Landschaftsschutz und der Raumordnung in einem einzigen Landesgesetz. Das neue Landesgesetz müsse in den Köpfen aller Südtirolerinnen und Südtiroler zuerst als Instrument der Bewahrung der Heimat und des Minderheitenschutzes gesehen werden und dann natürlich auch als in seiner wirtschaftlichen und sozialen Funktion verstanden werden.

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat jüngst auch im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Urbanistik im Bezirk Bozen das neue Landesgesetz im Sarntal vorgestellt. Das Gesetz regelt die Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz neu und führt diese in einem Gesetz zusammen. Sie betonte in ihrer Rede vor allem die Neuerungen für die Gemeindeverwaltungen. Diese erhalten mehr Zuständigkeiten und Aufgaben. Es wurden auch die Bestimmungen zur Landwirtschaft und den Tourismus angesprochen.

Koordinierungsobmann Richard Kienzl sieht in der Herausforderung Urbanistik eine große Chance. „Die urbanistischen Bestimmungen dürfen nicht als Instrument der Spekulation und des Geschäftemachens missbraucht werden, sondern verbessern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Rahmenrichtlinien des Zusammenlebens.“

Bürgermeister Christian Reichsigl äußerte deutlich seine Skepsis gegenüber der im neuen Landesgesetz verpflichteten einzuführenden Siedlungsgrenzen. Er forderte im Zuge seiner Stellungnahme u.a. einheitliche Kriterien bei der Festlegung der Siedlungsgrenzen. Persönlich bevorzugt er es, dass die Gemeinde im Bedarfsfall mit mehr Flexibilität die besiedelbaren Zonen auf dem Gemeindegebiet von Mal zu Mal ausweisen könne. In der anschließenden regen Diskussion wurde angemerkt, dass die Siedlungsgrenzen über einen Zeitraum von über zehn Jahren nicht abgeändert werden können. Da die Gemeindeverwaltungen alle fünf Jahre neu gewählt werden und es somit zu einem Wechsel kommen kann, solle man hier die Möglichkeit schaffen, kurzfristig zum Wohle der Dorfgemeinschaft Veränderungen vornehmen zu können.

Landtagsabgeordneter Franz Locher sieht in der rigorosen Anwendung des Denkmalschutzes die Gefahr, dass die Eigentümer die Häuser nicht renovieren und dem Verfall preisgeben. Hier gelte es, im Einverständnis mit den Eigentümern die bestmögliche Lösung zu finden.

Der Abend wurde von Bernhard Thaler, Ortsobmann von Reinswald, moderiert. Er sieht im neuen Gesetz durch die Bevölkerungsbeteiligung die Chance, eine nachhaltige Strategie zu entwickeln.
In den abschließenden Worten hielt Martin Heiss, Ortsobmann von Pens, fest, dass es hier nicht nur um das Urbanistik Gesetz gehe, sondern viel mehr alle Lebensbereiche zusammenfließen. Hier gilt es mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein das Gesetz zu interpretieren. Das Verkehrsnetz und Betten können zwar wachsen, aber Grund und Boden kann niemand vermehren.
Der SVP-Informationsabend wurde mit einer interessanten Diskussionsrunde und zahlreichen Wortmeldungen abgeschlossen.
 
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