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Achammer: Klärendes Gespräch zu Anfechtungen
24.06.2019
2019-06-24
Jüngst ist es zu verschiedenen Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht in Rom gekommen, die auf die Initiative des Movimento 5 Stelle zurückgehen: Diese richten sich gegen wesentliche Passagen von Südtiroler Landesgesetzen. „Nach Rücksprache mit unserem lokalen Koalitionspartner wird es nun diesbezüglich auf römischer Ebene ein klärendes Gespräch geben“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer, „unter anderem mit Regionenministerin Erika Stefani.“ Dies, weil die SVP-Lega-Koalition auf Landesebene eine gemeinsame Linie zu den autonomen Bestimmungen vertrete.
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