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Kernthema Miteinander

Südtirol miteinander gestalten

Miteinander ist ein zentraler Wert der SVP. Unter dem Edelweiß finden verschiedenste Interessen und Strömungen ihre gemeinsame politische Heimat. Was uns verbindet, ist das Ziel der Freiheit Südtirols und der maximalen Eigenständigkeit unseres Landes als Voraussetzung für Sicherheit, Arbeit und ein faires Miteinander. Das kann nur gelingen, wenn wir weiterhin für einen Ausgleich der Interessen sorgen und kleinere oder schwächere Gruppierungen in unserer konkreten Politik genauso berücksichtigen wie die stärkeren.

Gerechtigkeit ist das Maß, an dem Politik gemessen wird. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Südtirolerinnen und Südtirolern die gleichen Chancen bieten.

Eine neue Art der Politik
In ganz Europa spüren wir, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Unsere Antwort darauf ist, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker mitzunehmen und zu informieren. Politisches Gestalten darf nicht auf einige wenige beschränkt sein: Politik geht uns alle an! Es ist unsere Aufgabe, besonders junge Menschen durch mehr Dialog und den offenen Austausch von Meinungen für politische Zusammenhänge zu begeistern. Wir wollen und fördern ein kritisches Auseinandersetzen mit den Problemen unserer Zeit, in unserer Partei wie in der Gesellschaft. Wir verstehen den Landtag als Plattform der Diskussion und Ort der Entscheidungsfindung. Dabei nehmen wir gute Ideen – egal woher sie kommen – gerne auf. Wir begrüßen die Instrumente der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Willensbildung.

Zusammenarbeit der Sprachgruppen
Das gleichberechtigte Miteinander der drei Sprachgruppen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Erfolg, an dem wir hart gearbeitet haben und an dem wir weiter arbeiten werden. Südtirols Autonomie hat der deutschen und ladinischen Minderheit sprachlich und kulturell Sicherheit gebracht. Die gleiche und faire Behandlung aller Sprachgruppen – etwa bei Ämtern und Stellen der öffentlichen Verwaltung oder bei der Vergabe von Sozialleistungen – bleibt weiterhin Prinzip unserer Politik. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft unseres Landes nur im Einvernehmen zwischen den drei Sprachgruppen gestaltet werden kann. Denn Streit und Zwietracht dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten: Nur wenn wir geschlossen sind, haben wir eine starke Position im Staat und in Europa.

Sozialpartnerschaft
Knapper werdende Finanz- und Haushaltsmittel bedeuten eine besondere Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Eine Herausforderung, die wir nur miteinander angehen können: Die Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe ist zentraler Bestanteil einer erfolgreichen Entwicklung unserer klein- und mittelständischen Unternehmen. Unsere Entscheidungen auf Landesebene orientieren sich am Ausgleich der Interessen zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber/-innen. Wir schaffen auch die Rahmenbedingungen, in denen die unterschiedlichen Sektoren – Gewerbe, Handel, Tourismus und Landwirtschaft – nicht gegeneinander, sondern miteinander für ein wettbewerbsfähiges Südtirol arbeiten.

Alt und Jung
Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dass mehr Ältere immer weniger Jüngeren gegenüberstehen, darf nicht zu einem Konflikt zwischen den Generationen führen. Die ältere Generation hat für all das, was sie für unser Land geleistet hat, Wertschätzung verdient. Die materielle Absicherung und gesundheitliche Versorgung dieser Generation steht für uns außer Frage. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll mit der Zukunft der jüngeren Generation umgehen: im Umgang mit unseren Finanzen, mit unseren natürlichen Ressourcen, in unserem Einsatz für Bildung und Arbeitsplätze. Deshalb orientiert sich unsere Politik nicht an kurzfristigem Applaus, sondern an den langfristig besten Rahmenbedingungen für alle Südtirolerinnen und Südtiroler.

Frauen und Männer
Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Dazu haben sowohl Bildung als auch die verstärkte Globalisierung beigetragen. Diesen Veränderungen muss auch die Politik Rechnung tragen: Die Lebensplanung jeder und jedes Einzelnen soll sich an den individuellen Interessen und Fähigkeiten orientieren können. Voraussetzungen dafür sind etwa Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und für Männer sowie verstärkte Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Elternzeit. Beruflich und gesellschaftlich sind alle Hürden zu entfernen, die einem gleichberechtigten Zugang und Aufstieg im Wege stehen. 

Familie
Verändert hat sich auch „Familie“: Die Formen des Zusammenlebens sind vielfältiger geworden. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Familie – in all ihren Formen – der Ort, an dem das Miteinander und Solidarität gelebt werden. Seit jeher bilden Familien einen zentralen Grundwert in der Politik der SVP. Wir bleiben diesem Prinzip treu und entwickeln unsere Maßnahmen und Instrumente weiter: Für eine moderne Familienpolitik in Südtirol, die Erziehungs- und Pflegeleistungen der Familien entsprechend anerkennt, die Betreuungsstrukturen für Erziehung und Pflege garantiert und die Voraussetzungen schafft, dass beide Elternteile durch flexible Arbeitsmodelle Zeit für die Erziehung der Kinder und die Pflege von Älteren haben.

Menschen unterschiedlicher Fähigkeiten
Eine Gesellschaft wird vor allem auch daran gemessen, wie sie mit ihren schwächeren Mitgliedern umgeht. Menschen, deren Chancen beeinträchtigt sind, brauchen nicht nur unsere Unterstützung, sondern auch unsere Wertschätzung und Achtung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, sind dabei wichtige Voraussetzungen, für die wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen. Barrieren, ob architektonischer, struktureller, oder sozialer Natur, sind weiter abzubauen, Institutionen des Ehrenamts, die Familie und soziale Netze zu stärken. All diese Maßnahmen müssen dazu beitragen, die individuellen Fähigkeiten anzuerkennen und ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Einheimische und Zuwanderer
Es gibt etwa 40.000 Menschen in Südtirol, die nicht hier geboren sind. Die Auffassungen darüber, wie wir diesen neuen Mitgliedern unserer Gesellschaft gegenüber treten, sind äußerst unterschiedlich. Unsere Haltung ist geprägt von den christlichen und humanistischen Grundwerten, von Eigenverantwortung und Toleranz: In der Überzeugung, dass jeder Mensch ein Recht hat auf Würde und Solidarität treten wir entschieden gegen Fremdenhass ein. Wir wehren uns aber auch gegen eine unkontrollierte Zuwanderung in Südtirol: Wo Arbeitsplätze vorhanden sind und Arbeitskräfte benötigt werden, sind Kräfte aus dem Ausland willkommen. Es darf jedoch nicht sein, dass Menschen nur wegen unserer sozialen Leistungen nach Südtirol kommen. Deshalb halten wir an der Bestimmung fest, dass fünf Jahre Ansässigkeit Voraussetzung für finanzielle Zusatzleistungen des Landes sind. Wir setzen auf das Prinzip „fördern und fordern“: Wir investieren in Integrationsmaßnahmen, insbesondere im Sprachbereich, und erwarten gleichzeitig die Bereitschaft zur Integration sowie den Respekt vor Verfassung, Rechtsstaat und lokalen Sitten.

Solidarität und Ehrenamt
Jahr für Jahr leisten zahlreiche Südtirolerinnen und Südtiroler tausende Stunden an freiwilliger Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie erbringen damit Leistungen, die für die öffentliche Verwaltung schlicht unbezahlbar wären, aber ihr Engagement geht weit über den ökonomischen Nutzen hinaus. Indem sie Verantwortung für sich selbst, aber auch für andere übernehmen, schaffen sie ein gutes Miteinander und damit Lebensqualität – für jeden einzelnen von uns. Eine Gesellschaft, in der jede und jeder entsprechend ihrer und seiner Möglichkeiten zum gemeinsamen Erfolg beitragen kann, bleibt auch weiterhin unser Anliegen. Deshalb muss das Ehrenamt weiter gefördert und gestärkt und von Einschränkungen und Auflagen weitestgehend befreit werden.