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"Fordern und fördern!"

PRÄMISSE
 
Migration in Südtirol
Die europäische Gesellschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten durch globale Migrationsströme stark geprägt worden. In Südtirol hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund in den letzten 20 Jahren versiebenfacht. Während im Jahr 1990 ungefähr 5.000 Ausländer in Südtirol lebten, wurden 2009 insgesamt 39.156 Ausländer gezählt, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 7,8 Prozent. Seit zwei Jahren ist der Zuzug von Einwanderern zwar leicht rückläufig, von einer Trendwende kann man jedoch nicht sprechen.
 
Die in Südtirol ansässigen Ausländer kommen laut offizieller Astat-Statistik 2009 aus 126 verschiedenen Ländern: 12.652 Zuwanderer (32,3 Prozent) kommen aus einem EU-Staat, etwa die Hälfte davon aus dem deutschsprachigen Raum. EU-Bürger machen in etwa ein Drittel aller in Südtirol ansässigen Ausländer aus und sind in einigen Bereichen den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt. Etwas mehr als ein Drittel (35,1 Prozent) entfällt auf die europäischen Nicht-EU-Staaten, während nahezu 6.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus Asien (15,2 Prozent) und an die 5.000 aus Afrika (12,8 Prozent) stammen.
 
In der Rangliste der Ursprungsländer nimmt Albanien mit mehr als 5.000 Personen den ersten Platz ein, gefolgt von Deutschland mit rund 4.500 und von Marokko mit über 3.000 Personen.
 
Innerhalb der Südtiroler Landesgrenzen konzentrieren sich mehr als zwei Drittel der ansässigen Ausländer auf die Bezirksgemeinschaften Bozen, Burggrafenamt und Überetsch-Südtiroler Unterland. Die größeren Städte, d.h. die sieben Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, zogen dabei die meisten Zuwanderer an. Auf die Landeshauptstadt Bozen, wo fast ein Drittel aller Ausländer (32 Prozent) lebt, entfällt der Löwenanteil, gefolgt von Meran mit einem Anteil von 13,5 und Brixen mit 9,4 Prozent.
 
Neben der Migration leistet auch die Geburtenbilanz ihren Beitrag zum Bevölkerungswachstum. Von Jahr zu Jahr kommen mehr Babys mit ausländischer Staatsangehörigkeit zur Welt: Waren es in den Neunzigerjahren  
durchschnittlich etwas über 100 Neugeborene im Jahr, so betrug die Zahl im Jahr 2009 nicht weniger als 663 Neugeborene. Die hohe Geburtenrate sowie eine geringe Sterberate sind ausschlaggebend für das rege natürliche Bevölkerungswachstum der ausländischen Wohnbevölkerung. Dies hängt kaum mit einer höheren Gebärfreudigkeit als vielmehr mit der jungen Altersstruktur der ausländischen Bevölkerung zusammen. Eine Ausländerin bekommt im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 1,67 Kinder, eine Einheimische 1,57.
 
An Südtirols Kindergarten waren im Schuljahr 2009/2010 von insgesamt 16.046 Kindern 1.601 (9,98 Prozent) mit Migrationshintergrund eingeschrieben. An den Grundschulen wurden von insgesamt 27.557 Schülern 2.153 (7,81 Prozent) mit ausländischer Herkunft gezählt. In den Mittelschulen waren von 17.674 Kindern 1.380 (7,8 Prozent) Nicht-Südtiroler-Abstammung.
 
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Arbeitskräfte
Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs und des damit einhergehenden zusätzlichen Bedarfs an Arbeitskräften sowie aufgrund neuer Herausforderungen im Sozialbereich bedarf es auswärtiger bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen und Fachkräfte in den verschiedensten Bereichen, um deren weiteres Funktionieren zu gewährleisten.
 
Rund ein Drittel der insgesamt 28.162 Beschäftigten im Südtiroler Gastgewerbe sind Ausländer. Im Gesundheits- und Sozialbereich leisten vor allem ausländische Frauen unverzichtbare Dienste. Bei den unselbständig Beschäftigten im Sozialwesen entfallen auf 6.756 Inländer/innen 557 Ausländer/innen. In der Landwirtschaft werden im laufenden Jahr 13.219 ausländische Erntehelfer gebraucht, wovon die meisten nach Beendigung der Ernte wieder in ihre Heimat zurückkehren.
 
Ausländische Arbeitskräfte leisten einen wertvollen Beitrag zum Südtiroler Bruttosozialprodukt und tragen zur Wertschöpfung bei. Es entspricht nicht der Tatsache, dass die Immigranten das Land Südtirol unverhältnismäßig mehr kosten. Dem landläufigen Vorurteil, dass der Anteil der Sozialhilfeleistungen der Nicht-EU-Bürger unverhältnismäßig höher sei, widersprechen die Tatsachen: Die Summe der Sozialleistungen liegt mit 4,7 Prozent unter dem Anteil der Nicht-EU-Bürger (5,2 Prozent) an der Südtiroler Gesamtbevölkerung.
 
Es steht außer Frage, dass mit der Einwanderung verschiedenste Herausforderungen auf die Südtiroler Gesellschaft zukommen. Die SVP spricht sich klar dafür aus, ausländische Mitbürger/innen in die Südtiroler Gesellschaft zu integrieren.
 
ZIELE DER SÜDTIROLER VOLKSPARTEI
  • Einwanderung steuern
Die Südtiroler Volkspartei spricht sich für eine zurückhaltende und gesteuerte Einwanderungspolitik aus. Zu befürworten ist eine limitierte, auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Denn diese werden zur Sicherung des Lebensstandards und des Wirtschaftsstandortes Südtirol benötigt. Vorausgesetzt werden muss, dass sie dieselbe wirtschaftliche Behandlung (Lohn) erfahren wie einheimische Fachkräfte. Ausländer ins Land zu holen, weil sie billiger arbeiten, ist strikt abzulehnen.
Überall dort, wo die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes durch Südtiroler/innen abgedeckt werden können, ist diesen der Vorzug zu geben. Deshalb spricht sich die SVP für eine sehr vorsichtige und eingeschränkte Handhabung bei der Festlegung der Kontingente aus.
Was den Familiennachzug betrifft, muss der Integrationswillen der nachziehenden Familienmitglieder vorausgesetzt werden.
 
Die SVP befürwortet einen stufenweisen Zugang zu Sozialleistungen, sofern EU und staatliche Regelungen nicht eine volle Gleichstellung vorsehen. Ausländer/innen müssen bei Zuzug nach Südtirol über eigene Mittel verfügen, diese für den eigenen Unterhalt einsetzen und können nicht sofort auf Sozialhilfeleistungen Südtirols zurückgreifen. Eine Immigration lediglich aufgrund von Sozialleistungen lehnt die SVP dezidiert ab.
 
Die SVP unterstützt sämtliche Maßnahmen, welche die illegale Einwanderung unterbinden und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Die Kooperation mit den Sicherheitskräften ist zu diesem Zweck zu verbessern.
Opfern von politischer oder sonstiger Verfolgung hingegen muss entsprechend den internationalen Richtlinien Schutz gewährt werden.
 
Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit wird von der Südtiroler Volkspartei weiterhin befürwortet. Gezielte und projektorientierte Investitionen des Landes Südtirol sollen fortgeführt werden.
 
Dies alles vorausgeschickt, setzt sich die SVP für eine wirksame und nachhaltige Integration der Zuwanderer aus.
 
  • Integration aktiv gestalten
Die Südtiroler Volkspartei sieht einen großen Handlungsbedarf, die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund offensiv zu gestalten. Die Integration ist eine große Aufgabe für unser Land und liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
 
Die Südtiroler Volkspartei steht für eine aktive Integrationspolitik und spricht sich klar für die Integration ausländischer MitbürgerInnen auch in die deutsche und ladinische Volksgruppe aus. Um den Integrationsprozess als Ganzes erfolgreich zu gestalten, ist eine Verknüpfung von Angeboten zu Sprache, Bildung sowie beruflicher und gesellschaftlicher Integration erforderlich, denn Integration betrifft alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche und kann nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden.
 
Für die Südtiroler Volkspartei heißt Integration gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie Respekt vor gewachsenen und gelebten Grundwerten und Traditionen unserer Gesellschaft. Denn Integration ist keine einseitige Aufgabe, die entweder nur den Einheimischen oder nur den ausländischen MitbürgerInnen zufällt, und auch keine ausschließliche Verpflichtung der öffentlichen Hand.
 
Das aus Traditionen und den alltäglichen Selbstverständlichkeiten heraus funktionierende Zusammenleben der Bevölkerung in Südtirol muss ebenso erhalten bleiben wie der Konsens über die Werte der Verfassung. Die Zustimmung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheitsrechten für Frauen wie Männer muss für jede und jeden selbstverständlich sein. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln sowie Grenzen, die niemand überschreiten darf. Integrationsverweigerung hingegen darf nicht folgenlos bleiben. Daher lehnt die Südtiroler Volkspartei die Bildung von Parallelgesellschaften ab.
 
Wer dauerhaft in Südtirol leben will, muss ein Bewusstsein für eine auf Leistung und Solidarität aufbauende Gesellschaft entwickeln und sein Handeln entsprechend seiner Fähigkeiten danach ausrichten. Es ist daher notwendig, dass die Einwanderer unsere Sprache erlernen, unsere Kultur kennen, unsere Werte anerkennen und unserem Brauchtum und unserer Tradition, die auch in unserer Religion begründet sind, mit Respekt begegnen. Gleichwohl bedarf es für ein friedliches Zusammenleben auch der Offenheit unsererseits gegenüber den kulturellen Eigenheiten der Zuwanderer.
 
 
SCHWERPUNKTE IN DER INTEGRATION
 
Die Südtiroler Volkspartei sieht folgende Punkte als zentrale Handlungsfelder einer aktiven und nachhaltigen Integrationspolitik:
  1. Integration durch Sprache ist die Grundlage
Die Sprache ist zentrale Voraussetzung für die soziale und berufliche Integration. Ein vom Staat geplantes Integrationsabkommen sieht für Nicht-EU-Bürger, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, vor, dass sie sich verpflichten innerhalb eines Zweijahreszeitraumes italienische Sprachkenntnisse, Grundzüge des Verfassungsrechts sowie Bürgerkunde anzueignen. Die Südtiroler Volkspartei fordert, dass bezüglich des Integrationsabkommens in Südtirol die deutsche Sprache der italienischen gleichgestellt wird.
Insbesondere kommt aber der frühzeitigen Förderung der Landessprachen bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine besondere Rolle zu, da eine gute Sprachkompetenz der Schlüssel für eine erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn ist. Daher müssen sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung des Sprachunterrichts getroffen werden.
 
  1. Integration durch Bildung ist der Schlüssel
Das Bildungssystem hat eine entscheidende Aufgabe in der Integrationsarbeit zu bewältigen. Eine gute Ausbildung ermöglicht den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jene Qualifikationen zu erwerben, um ein wirtschaftlich eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wer eine qualifizierte Tätigkeit ausübt, findet seinen Platz in der Gesellschaft und nimmt an ihrer Entwicklung teil.
Unter anderem vermittelt das Bildungssystem aber auch kulturelles Wissen, und Kinder lernen in Kindergarten und Schule frühzeitig die demokratische Ordnung Europas und die Grund- und Menschenrechte kennen.
 
  1. Integration durch Arbeit schafft Unabhängigkeit
Integration verläuft vor allem durch den Arbeitsmarkt. Wer Arbeit hat, erwirbt sich Anerkennung und Wertschätzung und kann eigenverantwortlich die ökonomische Grundlage seines Lebens bilden. Gleiches Lohnniveau für Einheimische und Zuwanderer muss bei gleicher Qualifikation und Leistung gewährleistet sein. Niedrige Lohnkosten dürfen kein Anreiz für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften sein (kein Lohndumping).
Gleichzeitig strebt die Südtiroler Volkspartei eine auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte an. Es ist unbestritten, dass es für die Sicherung des Lebensstandards und die gesellschaftliche Entwicklung in Südtirol auch ausländische Arbeitskräfte braucht. Insbesondere die Integration der ausländischen Frauen in den Arbeitsmarkt muss angestrebt werden.
 
  1. Integration ohne Ghettoisierung
Die Südtiroler Volkspartei spricht sich für eine gezielte sozialräumliche Integration der Migranten aus und ist gegen eine Ghettoisierung, da diese zu großen Schwierigkeiten im Zusammenleben führt und den Integrationsprozess belastet. Um eine Ghettoisierung verhindern zu können, müssen die wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt und die urbanistischen Voraussetzungen geschaffen werden. Schlussendlich sind auch die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und weiteren zuständigen Stellen gefordert, durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen aktiv zu werden.
 
  1. Integration der gesamten Familie erhöht die Chancen
Integration muss ab der ersten Stunde für die gesamte Familie erfolgen, denn die Familie beeinflusst die Integrationsbereitschaft junger Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich. Deshalb sollen alle Familienmitglieder in den Integrationsprozess eingebunden werden. Es ist wichtig, dass Eltern ihre Kinder dabei aktiv unterstützen und begleiten. Der Spracherwerb der Eltern, besonders jener der Mütter, ist dabei entscheidend, denn mangelnde Integration der Frauen und Mütter gefährdet die Integration der ganzen Familie. Innerhalb der Familien entsteht die Gefahr der Entfremdung. Die Chancen der Kinder auf eine erfolgreiche Schul- und Berufsbildung leiden. Entsprechende Angebote sind zu schaffen, die vor allem den Spracherwerb für die gesamte Familie gewährleisten.
 
  1. Integration durch Dialog, Kooperation und Einbindung
Wer Verständnis für Integration aufbringt, ist dialogfähiger und offener für ein konstruktives Miteinander. Kooperationsbereitschaft wird von allen Beteiligten gefordert: von Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und der Landesverwaltung, von Organisationen, von Unternehmern, von der einheimischen Bevölkerung und den Zuwanderern. Integration muss gelebt werden, wenn sie erfolgreich sein will: im privaten Umfeld, in der Nachbarschaft, in Schule und Beruf, im Sportverein oder in einer der vielfältigen sozialen und kulturellen Initiativen und Vereine.
 
  1. Integration als Investition in sozialen Frieden
Die verschiedenen Maßnahmen zur Integration erfordern erhebliche finanzielle Anstrengungen vonseiten des Staates, des Landes, der Gemeinden, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt. Von gelungener Integration profitieren alle Lebensbereiche. Der soziale Frieden wird gesichert. Wesentlich mehr würde im Endeffekt eine nicht gelungene Integration kosten.
 
 
Integration fordern und fördern
Die Immigration stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Aus Sicht der Südtiroler Volkspartei gibt es keine Alternative zur Integration. Für die Zukunft Südtirols soll daher der Weg einer aktiven Integrationspolitik

eingeschlagen werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft aller gesellschaftlichen Gruppen, daran teilzunehmen. Gleichzeitig müssen die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Denn Investitionen in die Integration sind Investitionen in die Zukunft!