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Kernthema Autonomie

Autonomie - Südtirol bestimmt selbst!

Der Weg der Autonomie war in den vergangenen Jahrzehnten Garant für Sicherheit und
Stabilität in Südtirol. Die Südtiroler Volkspartei hat diesen Weg vorangetrieben und
maßgeblich gestaltet. Wir sind stolz auf Meilensteine wie das „Paket“ 1969 und das Zweite
Autonomiestatut 1972. Nicht utopische Forderungen, sondern konkrete und machbare
Schritte waren dabei stets der Schlüssel zum Erfolg.

Die SVP verfolgt den Weg der maximalen Eigenständigkeit Südtirols und der
Einbindung unseres Landes in die gesamteuropäische Entwicklung: Konsequent gehen wir
den erfolgreichen Weg der Autonomie hin zur Vollautonomie weiter, mit der Perspektive
eigenständiger europäischer Regionen. Wir kämpfen für mehr Freiraum, damit Südtirol seine
Zukunft eigenständig gestalten und seine Chancen in Europa – an der Schnittstelle zwischen
deutschem und italienischem Kultur- und Wirtschaftsraum – nutzen kann.

Der römische Zentralismus ist eine Gefahr für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle
Entwicklung Südtirols. Umso wichtiger ist es jetzt, die bereits erreichte kulturelle,
wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit abzusichern und weiter auszubauen. Vor allem
aber müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol von den Hemmnissen der
staatlichen Verwaltung befreien.

ÖKONOMISCHE EIGENSTÄNDIGKEIT
Südtirol steht wirtschaftlich besser da als der italienische Staat und als viele andere
Regionen Europas. Das ist das Ergebnis des Einsatzes der Menschen in Südtirol und einer
umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber anstatt diese Leistungen anzuerkennen,
wurden die Bürgerinnen und Bürger Südtirols mit immer neuen Abgaben und Regelungen
belastet. Damit muss Schluss sein.

Finanzen und Steuern in Südtirols Hände

Südtirol muss seine Zukunft auf eine verlässliche Finanzplanung bauen können. Deshalb
fordern wir die Steuerhoheit: Südtirol soll die Steuern selbst einheben und zukünftig
auch selbst festlegen können und nur das nach Rom abliefern, was dem italienischen Staat
für seine Leistungen zusteht. Durch diese Umkehrung der derzeitigen Regelung wird die
Autonomie gestärkt, Berechenbarkeit hergestellt und die Abhängigkeit Südtirols von Rom
deutlich verringert.

Mehr Freiraum für Südtirols Wirtschaft
Wir brauchen eigenständige, zu Südtirol passende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
und keine sinnlosen bürokratischen Hürden des Staates. Wir sind der Überzeugung, dass wir
in Südtirol alle Zuständigkeiten besser regeln als der überschuldete, schwerfällige
italienische Staat.

Gerade unsere Unternehmen leiden unter den bürokratischen Regeln des italienischen
Staates und alle unter dem hohen Steuerdruck. Das behindert eine positive wirtschaftliche
Entwicklung unseres Landes und erschwert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Probleme wie
Jugendarbeitslosigkeit und Einstellungsstopps sind die Folgen dieser Regelungen und der
Überbürokratisierung. Solche Fehlentwicklungen können wir am wirkungsvollsten bei uns im
Land selbst bekämpfen. Der Abbau zentralstaatlicher Hürden und mehr Eigenständigkeit in
der Wirtschaftspolitik bringen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und ein höheres Lohnniveau für die Südtirolerinnen und Südtiroler!

KULTURELLE EIGENSTÄNDIGKEIT
Der Schutz der Volksgruppen ist der Ausgangspunkt unserer Autonomie. In der
Vergangenheit konnten wir sehr viel für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit
erreichen: Wir haben unsere jeweils eigenen Schulen, der ethnische Proporz garantiert eine
gerechte Aufteilung der Ämter und Stellen in der öffentlichen Verwaltung und eine
angemessene Verteilung von öffentlichen Leistungen. Wir leben selbstbewusst unsere
Traditionen, haben eine starke Heimatverbundenheit und unsere Identität ist nicht mehr in
unmittelbarer Gefahr. So kann die Verbindung von Tradition und Zeitgeist, von gelebten
Werten und Offenheit unsere Kultur festigen und entwickeln.

Fortschritt statt Rückschritt
Diese Erfolge dürfen wir nun nicht aufs Spiel setzen, sondern wir müssen weiterhin
geschlossen dafür eintreten. Das Recht auf Existenz und kulturelle Entfaltung der deutschen
und ladinischen Minderheit muss dauerhaft gesichert bleiben: Sprache und Kultur, Schule
und Bildung, Tradition und Brauchtum sind dabei Kernpunkte. Dazu zählt auch, dass wir
Lehrinhalte, Organisation und Gestaltung der Bildungseinrichtungen in Südtirol selbst
festlegen.

SÜDTIROL IN EUROPA
Wenn Europa angenommen werden soll, dann muss es vor allem ein Europa der Heimaten
werden, in dem Kommunen, Länder und Regionen, aber auch die verschiedenen
Volksgruppen immer mehr Gewicht erhalten. In dieser Entwicklung liegt für Südtirol eine
große Chance, die staatliche Grenze zunehmend mehr zu überwinden. Ein Europa der
Regionen ist Grundlage für die Zukunftsfähigkeit dieses großen Friedensprojektes.

Zusammenarbeit über Grenzen hinweg
Südtirol liegt an der Schnittstelle zwischen deutschem und italienischem Kultur- und
Wirtschaftsraum, die durch das Schengener Abkommen und die Einführung des Euro näher
zusammengewachsen sind. Diese Brückenfunktion bietet viele Möglichkeiten, die wir
noch besser nutzen müssen. Gleichzeitig ist Südtirol auch von europäischen und globalen
Problemen betroffen, die nicht hausgemacht sind – und die wir nur gemeinsam mit anderen
in Europa lösen können.

Die enge Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist kulturell und
wirtschaftlich eine Bereicherung für Südtirol, erhöht unseren Handlungsspielraum und stärkt
unsere Lösungskompetenz.

Südtirol – stark für Europa
Wir wollen Südtirol eine noch stärkere Position in Europa verleihen. Ziel ist die Zuständigkeit
zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge in den eigenen Kompetenzfeldern. Das würde die
Eigenständigkeit Südtirols stärken und mehr Freiraum in der Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarländern ermöglichen.

Südtirol hat in den vergangenen bald 100 Jahren hart für seinen Platz in Europa und für ein
gleichberechtigtes Miteinander der drei Sprachgruppen in diesem Land kämpfen müssen.
Stolz auf das, was wir Südtirolerinnen und Südtiroler gemeinsam erreicht haben, lassen wir
uns nicht von unserem Weg abbringen. Wir kämpfen weiter – damit aus dem Modell Südtirol-
Autonomie auch ein Vorbild für das neue Europa der Regionen wird.