X Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies.
Dr. Francesco Palermo
Dr. Francesco Palermo

Dr. Francesco Palermo

SVP-PD Senator

Jahrgang: 1969

Wohnort:
Bozen

Beruf: Professor für vergleichendes Verfassungsrecht (Uni Verona), Direktor des Instituts für Föderalismusforschung an der EURAC (Bozen)

Wichtige Stationen in Ehrenamt und Politik:
Drei Jahre Senior Legal Adviser des OSZE-Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (Den Haag), seit 207 Mitglied des beratenden Ausschusses des Rahmenabkommens für den Schutz nationaler Minderheiten

Mein Einsatz gilt...
...in der Hauptsache unserer Autonomie. Es muss all jenes gestärkt werden, was wir bereits haben. Entgegen aller Widerstände gilt es, mit Bedacht, Professionalität und Ausdauer einen Ausbau der Autonomie anzugehen, um zu einem moderneren "Grundgesetz" unseres Landes zu gelangen. Es ist klar, dass das ein wahrhaftiges Großprojekt ist, das gemeinsam - von allen in Südtirol lebenden Bürgerinnen und Bürger - mitgetragen und aufgebaut werden muss.

Meine politischen Erfahrungen...
...beschränken sich bislang auf die Erfahrungen als "einfacher", aber aktiver Bürger der Zivilgesellschaft. Auch hieraus erwächst die Erkenntnis, dass die Bürgerschaft unseres Landes eine wirksame Mitbestimmung einfordern muss; wobei die Politik diese Mitbestimmung natürlich auch zu ermöglichen hat.

Das römische Parlament...

...ist eindeutig schon allein zahlenmäßig viel zu groß, auch um einiges zu teuer und vor allem - leider - nicht effizient. Gleichzeitig ist das Parlament doch auch voller Potential: Es gibt hier ungemein viele, sehr qualifizierte Kollegen - so viele wie es noch nie in der Geschichte der Republik gegeben hat - sowie viele professionelle Mitarbeiter. In dieser Hinsicht hat sich der Druck auf die Politik hin zu einer ernsthaften Veränderung bereits mit ersten, positiven Ergebnissen deutlich gezeigt. Bereits diese kleinen Veränderungen belegen, dass es manchmal sehr wenig bräuchte, um die Effizienz zu steigern. In erster Linie benötigen wir weniger Parteiräson und dafür mehr Staatsräson. Die Effizienz steigern würde auch die Reduzierung der Abgeordneten und die Abschaffung des Senats. Das würde die technischen Abläufe im Parlament dermaßen verbessern, dass die Politik auch endlich wirksam arbeiten kann. Ob diese Politik weit genug ist, dafür auf den einen oder anderen 'Sessel' zu verzichten, bleibt offen.

In Rom möchte ich...

...kurz gesagt in zwei Richtungen arbeiten. Erstens: Mich auf die Autonomie-bezogenen Reformen konzentrieren. Wie erwähnt, ist die Autonomie zu verteidigen und auszubauen sowie einzelne, konkrete Probleme Südtirols sind zu lösen. Zudem gilt es, den Versuch anzugehen, die Weichen für das neue, das 'dritte' Autonomiestatut zu stellen. Zweitens: Wir haben auch Verantwortung für staatsweite und europäische Themen zu übernehmen: Mein Einsatz gilt vor allem den Verfassungsreformen auf staatlicher Ebene - etwa der Föderalismusreform etc. - sowie den Menschenrechten - einschließlich den Minderheitenrechten.

Südtirol braucht...
...Innovation. Innovation in allen Richtungen und Bereichen, also auch die soziale und politische Innovation. Dieses Grundbedürfnis haben die führenden Gesellschaften verstanden. Ein Land kommt nur voran, wenn in die Innovation investiert wird. Die Konkurrenz wird immer stärker, auch zwischen den Regionen Europas. Daher braucht Südtirol unbedingt mehr Innovation, um auch konkurrenzfähig zu bleiben. Vorraussetzung ist der soziale Zusammenhalt und auch das effiziente Regieren. Wir müssen Vorbild für andere Gebiete sein. Nicht zuletzt benötigen wir auch einen Mentalitätswechsel in so manchen Bereichen. Wir haben Südtirols Gesellschaft mit einer veralteten Förderungspolitik in allen Bereichen in eine ungute Erwartungshaltung getrieben. Deshalb erwarten sich zu oft die Bürgerinnen und Bürger, dass 'Mamma-Land' alles löst, alles tut und sich um alles kümmert. Das hat die Eigenverantwortung und Eigenständigkeit eingegrenzt, also die Quintessenz der Innovationsbereitschaft einer Gesellschaft.

Was mich motiviert,...
...ist der Versuch, Probleme zu verstehen, um sowohl fundierte als auch machbare Lösungen vorzuschlagen. Also die Arbeit eines Wissenschaftlers. Nun gibt es Anlass zur Hoffnung, dass ich in meiner Rolle als Politiker auch die Umsetzung der Vorschläge forcieren kann.

In Rom möchte ich Folgendens erreichen:

Erstens: Stärkung der Autonomie durch einzelne Maßnahmen. Zweitens: Die 'Kultur' der Autonomie auch auf Staatsebene verbreiten; denn momentan ist das Verständnis derselben sehr gering. Drittens: Mitwirkung an einer institutionellen Modernisierung des gesamten Staates.

Meine Lieblingsthemen sind:

Institutionelle Fragen, Europa, Föderalismus, Menschenrechte, Forschung und Innovation.

Neben der Politik...
...beschäftige ich mich mit Studieren, Lesen, Schreiben... und Familie.

>>> ZURÜCK