Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell

25 Jahre Streitbeilegung – eine Erfolgsgeschichte

Beim Festakt „25 Jahre Streitbeilegung“ im Kurhaus von Meran lobten die Staatsoberhäupter Mattarella und Van der Bellen den Autonomie-Weg - welcher der Weg der SVP war – als vorbildliche Lösung des Südtirol-Konfliktes.

2017 jährt sich die so genannte Streitbeilegung zwischen den Staaten Italien und Österreich bezüglich der Umsetzung der Südtirol Autonomie basierend auf dem Pariser Vertrag zum 25. Mal. Die Geschichte bis hierhin ist eine sehr vielschichtige. Nach dem Gruber-Degasperi Abkommen aus dem Jahre 1946 mit dem de facto Eingeständnis, dass nach dem Zweiten Weltkrieg keine Grenzrevision möglich war, und dem ersten Autonomiestatut 1948, das die wesentlichsten Kompetenzen bei der Region und nicht beim Land Südtirol vorsah, kam es zu immer größeren Spannungen. Diese gipfelten in Magnagos „Los von Trient“ 1957 und schließlich auch in den Sprengstoffanschlägen ab 1961. Auf den Terror der Enttäuschten folgte der Staatsterror mit einer Militarisierung des Landes und Folterungen in den Gefängnissen. Auf beiden Seiten gab es Tote. Im Herzen Europas schien eine Gewalteskalation möglich. Durch den Gang vor die UNO wurde mit der UN-Resolution 1497/XV vom 31. Oktober 1960 festgestellt, dass der Pariser Vertrag für Italien bindend ist. Das war der Startschuss für die Paketverhandlungen. Das Paket aus 137 Maßnahmen wurde dann 1969 mit knapper Mehrheit von der Südtiroler Volkspartei angenommen. Über 20 Jahre sollte es aber noch dauern bis die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Klärungen erfolgten. Einige Punkte sind noch heute offen.

Es brauchte von allen Akteuren einen langen Atem, viel diplomatisches Geschicke sowie die Bereitschaft zu Kompromissen - und auch Vertrauen.
Am 22. Januar 1992 übermittelte das italienische Außenministerium der österreichischen Botschaft jene Note, mit welcher der Prozess der Streitbeilegung dann endlich eingeleitet wurde. Am 19. Juni desselben Jahres schickten die beiden Regierungen die Bestätigung der Streitbeendigung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Südtirol steht heute dank der auf diese Weise erwirkten Autonomie kulturell und wirtschaftliche gut da, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher in Meran zu Recht erklärte. Auch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen würdigten in ihren Ansprachen die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und lobten die Autonomie Südtirols als Vorzeigemodell. Mit einem BIP pro Kopf von 41.300.- € (EU: 28.900.- €), einer Beschäftigungsquote von 72,2% (EU: 66,6%) und einer Arbeitslosenquote von 3,7% (EU: 10,3%) gehören wir zu den prosperierenden Regionen Europas. Wir können unsere Kultur und unsere Traditionen frei und offen in einem friedlichen Miteinander leben!

Wenn wir also zurückschauen, sehen wir, dass der Autonomie-Weg der richtige war und zum Erfolg geführt hat. Nun gilt es nach Innen das Bewusstsein für unsere Werte und die Voraussetzungen für den sozialen Frieden, auch durch neue und bessere Transferleistungen, zu wahren. Nach Außen richten wir unseren Blick optimistisch nach Europa und wollen an einer Europaregion Tirol weiterbauen. Das ist der neue Weg der SVP. Ganz so wie es die jungen Musiker und Sänger in Meran gemacht haben. Am Ende des Festaktes folgte ein klares Ausrufezeichen: das Spielen der Europahymne mit Auszügen von Schillers „Ode an die Freude“ auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch.

Dr. Zeno Christanell
 
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