Bezirksobmann Zeno Christanell

Beim neuen Gesetz zur Wohnbauförderung muss PD-Landesrat Tommasini die Rute ins Fenster und deutlich nachbessern– ansonsten gilt: Besser kein Gesetz als ein schlechtes.

Der aktuelle Vorschlag zur Regelung der Wohnbauförderung weist zahlreiche Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen. Das Wohnbauförderungsgesetz soll für den sozialen Ausgleich sorgen und einen Beitrag dazu erbringen, dass ein Eigenheim wieder leistbar wird. So zum Beispiel sollte anstelle des zinslosen Darlehens der Schenkungsbeitrag deutlich erhöht werden. Die Förderung muss ein klarer Türöffner beim Kauf eines eigenen Zuhauses sein, das bedeutet, dass der Beitrag 20% plus X des Kaufpreises ausmachen sollte. Die Ungerechtigkeiten bei der EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung), welche als Grundlage für die Förderung verwendet wird, sind auch im neuen Gesetzentwurf enthalten. So werden etwa fleißige Sparer bestraft und erhalten keine Förderungen, wenn sie zu viel auf dem Konto angesammelt haben. Gleichzeitig ist aber ein angemessenes Eigenkapital eine Voraussetzung, um sich ein Eigenheim finanzieren zu können. Die Einführung der EEVE im Bereich der Wohnbauförderung ist vor allem auch für alleinstehende Personen nicht vorteilhaft. Hier sind sehr häufig junge Menschen betroffen, viele junge Singles erhalten derzeit keine Wohnbauförderung mehr. Die Streichung des Korrektur-Koeffizienten ist ebenfalls bedenklich. Das würde zwar den Förderbeitrag erhöhen, aber nicht in transparenter Form: Eine Garage hat nun mal einen anderen Wert als eine Terrasse oder die effektive Wohnfläche. Negativ würde sich das bei den Mieten auswirken, denn plötzlich müssten Mieter etwa einen bedeutend höherer Landesmietzins bezahlen. Ebenso muss die Reduzierung der Wohnflächen kritisch gesehen werden. Warum plötzlich für eine 4-köpfige Familie 66 Quadratmeter ausreichen sollen ist nicht klar. Natürlich müssen wir in Südtirol Grund sparen, aber genau bei denen, die eh schon Schwierigkeiten haben anzufangen, schafft eine Gerechtigkeitslücke. Wenn man vergleicht, wie viel Ressourcen in einigen Wirtschaftszweigen verbraucht werden, dann ist das Knausern hier fehl am Platz. Ebenso sollte die Punkteberwertung für die Ranglisten genauer untersucht werden. Weshalb es für frischverheiratete Paare einen Bonus gibt, ist nicht logisch. Die Familien sollten bei der Bewertung bevorzugt werden – nicht zuletzt zum Schutz der Ehepartner. Ob diese beim Bau oder Kauf 2, 5 oder 10 Jahre verheirate sind, darf aber keinen Unterschied machen. Außerdem ist der Faktor der wirtschaftlichen Lage (FWL) anzupassen, damit auch der so genannte Mittelstand leichter Förderungen erhalten kann.
Das neue Gesetz zur Wohnbauförderung muss zum leistbaren Wohnen beitragen – hier gibt es in Südtirol in vielen Gemeinden große Probleme, da sich die Menschen das Eigenheim nicht mehr finanzieren können. Neben den persönlichen Anstrengungen, die jeder erbringen muss, ist es aber auch die Aufgabe des Landes einen gerechten Sozialtransfer zu garantieren. Wenn dieses Ziel mit dem aktuellen Entwurf nachweislich nicht erreicht wird, dann sollte er auch nicht Gesetz werden. Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes!
 
Zeno Christanell

SVP-Bezirksobmann Burggrafenamt und Arbeitnehmer-Vorstandmitglied
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