Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell

Wertausgleich kann zu leistbarem Wohnen führen

„Jede Planungsmaßnahme, welche eine Wertsteigerung der von ihr betroffenen Liegenschaften durch die Zuerkennung von neuen Baurechten oder die Änderung der Nutzungskategorien für Bauwerke bewirkt, verpflichtet die Eigentümer der jeweiligen Liegenschaften, im Verhältnis zum jeweiligen Anteil am Eigentum, der Gemeinde 30 Prozent der Wertsteigerung abzugelten.“
So steht es im Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz im Kapitel zum „Grundsatz des Wertausgleichs“.

In einer erweiterten Sitzung des Landessozialausschusses der SVP hat sich vor kurzem dieser mit dem Gesetzestext zur Raumordnung beschäftigt. Der zuständige Landesrat Richard Theiner erklärte die Eckpunkte des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft. Er verwies auch darauf, dass es im Vorfeld einen langen partizipativen Prozess gegeben hat, durch welchen die Leitlinien definiert wurden. In vielen Bereichen werden den Gemeinden neue Verantwortungen gegeben. Dadurch soll das Bauen bürgernäher werden. Auch ein eigener Bürgerservice, als einzige zentrale Anlaufstelle, ist vorgesehen. Ein weiteres Anliegen ist, dass Raumordnung und Landschaftsschutz in einem Gesetz zusammengeführt werden. Das schafft mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Bürger, steigert die Effizienz und baut Bürokratie ab.

Daneben geht es aber auch darum, dass das Eigenheim insgesamt wieder leistbarer wird. Dabei bieten sich drei Möglichkeiten: Durch die Neudefinition des Siedlungsgebietes und durch die teilweise Deckelung der Baukosten. Sowie vor allem durch den so genannten Wertausgleich. Insgesamt ist es im europäischen Ausland lange schon Usus, dass die Wertsteigerung durch die Umwandlung in Baugrund gerechter ausgeglichen wird. Auch im restlichen Staatsgebiet ist das so. Der hohe Grundpreis ist ein wesentlicher Kostenfaktor, der zu den hohen Preisen für Wohnraum führt.

Der Ansatz des Wertausgleichs ist sicherlich gut. Nur ist nicht sicher, ob durch die geplanten Maßnahmen das Ziel des leistbaren Wohnens wirklich erreicht wird. In anderen Ländern sind 50 Prozent Wertausgleich vorgesehen – das wäre eine deutliche Verbesserung! Wenn die Gemeinden bei der Grundbeschaffung nicht aktiv werden, ändert sich durch das neue Gesetz bei den Kosten kaum etwas und für viele bleibt das eigene Zuhause ein unrealisierbarer Traum! Die Aufgabe der Arbeitnehmer ist es, in diesem Bereich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Deshalb sollten wir diese Chance nützen und an konkreten Beispielen den Menschen klar machen, dass eine ausgeglichener Verteilung der Wertsteigerung beitragen kann, das Eigenheim für den Mittelstand wieder leistbarer zu machen – ohne dass dadurch der verkaufende Grundeigentümer gleich am Hungertuch nagen muss.
 
 
Dr. Zeno Christanell
SVP-Obmannstellvertreter
 
 
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