Home
ArbeitnehmerInnen
ArbeitnehmerInnen Journal
Vorsitzender und L. Abg. Helmuth Renzler

Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler

Verfassungsgerichtshof verfügt über mögliche Aufwertung der Renten der Jahre 2012 und 2013

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet am 24. Oktober 2017 über die Verfassungsmäßigkeit des von der Regierung im Jahr 2015 erlassenen Dekretes, welches eine teilweise Aufwertung der Renten für die Jahre 2012 und 2013 vorsieht. Wenn auch diese Maßnahme für verfassungswidrig erklärt wird, könnten die Rentner und Pensionisten mit beträchtlichen Nachzahlungen rechnen.
 
Um was geht es eigentlich? In den Jahren 2012 und 2013 wurden jene Renten, welche monatlich dreimal den Betrag der Mindestrente überstiegen, nicht mehr der Inflation angepasst. Das Verfassungsgericht hat diese Bestimmung für verfassungswidrig erklärt.
Deshalb wurden den betroffenen Rentnern und Pensionisten die Renten neu berechnet. Die sich ergebenden nicht bezogenen Rentenbeträge wurden nachträglich ausbezahlt.
Die Regierung hat aber beschlossen nur einen Teil dieser geschuldeten Nachzahlungsbeträge auszuzahlen.
Deshalb wird diese Angelegenheit nun wieder vom Verfassungsgericht behandelt. Über welche Beträge könnten sich Rentner und Pensionisten freuen, sollte der Verfassungsgerichtshof wieder zu Ihren Gunsten entscheiden?
 
Nachstehend folgen unten einige Beispiele, welche Summen die Betroffenen erhalten und welche sie tatsächlich ausbezahlt bekommen haben.
 
Monatliche Bruttorente im Jahr 2011 in Euro Erhaltene Bruttorückzahlung für die Jahre 2012 bis 2015 in Euro Eigentlich zustehender Bruttobetrag in Euro der Nachzahlung Prozentsätze die weniger ausbezahlt wurden als zustehend in Prozent
1.450 644,73   1.919,65 -  66,41%
1.650 724,31   3.406,90 -  78,74%
1.800 790,16   3.689,57 -  78,58%
1.850 812,11   3.783,79 -  78,54%
2.050 448,83   4.156,10 -  89,20%
2.250 492,62   4.532,57 -  89,13%
2.350 348,96   4.602,52 -  92,42%
2.450 267,95   4.743,31  - 94,35%
2.550 271,81   5.024,63 -  94,45%
2.650 289,74   5.180,99 -  94,41%
2.750 300,67   5.337,36 -  94,37%
2.850 111,18   5.212,97 -  97,87%
2.900 0,00   5.286,28 -100,00%
6.912 0,00 12.797,00 -100,00 %
Bei den von den Rentnern und Pensionisten im Jahr 2015 bezogenen Nachzahlungsbeträgen wurden aber noch die damals zu bezahlenden Steuern einbehalten, welche zwischen 23% und 29% der erhaltenen Nachzahlung ausmachten.
 
Diese Tabelle verdeutlicht, dass die betroffenen Rentner beträchtlich weniger an Ausgleichszahlungen erhalten haben, als ihnen zustünden.
 
Deshalb wird das neue Verfassungsgerichtsurteil vom 24.Oktober 2017 von allen Betroffenen mit äußerster Spannung und in der Hoffnung erwartet, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt.
 
Jene Personen, welche im Jahr 2011 monatlich weniger als 1.450 Euro an Rente oder Pension bezogen haben sind von diesem Urteil nicht betroffen. Denn sie haben schon damals die ihnen zustehenden Beträge korrekt und richtig ausbezahlt bekommen.
Betroffen hingegen sind all jene Rentner und Pensionisten, welche 2011 mehr als 1.418 Euro monatlich Brutto bezogen haben. Wer innerhalb Dezember 2016 noch keinen Antrag auf Unterbrechung der Verjährungsfrist gestellt hat, kann und soll es jetzt sofort machen. Die entsprechenden Antragsformulare sind bei den Patronaten erhältlich.
 
Wir ArbeitnehmerInnen in der Südtiroler Volkspartei haben von Anfang an immer wieder diesen Sachverhalt scharf kritisiert. Wir wollen Südtirols Rentnern und Pensionisten Klarheit über ihre Situation verschaffen und werden deshalb unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils im Oktober 2017 darüber informieren.

 
Bozen, den 14. Juni 2017                                            Helmuth Renzler


Hier zu meiner Facebook-Seite
 
 
 

© ArbeitnehmerInnen in der SVP

Brennerstraße 7/A
|
39100 Bozen
|
T +39 0471 304 050
|
F +39 0471 304 049
|
MwSt. Nr. 80003620210