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Vorsitzender und L. Abg. Helmuth Renzler

Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler

Liebe ArbeitnehmerInnen!

Im Rahmen des parteiinternen Sozialpartnerforums haben die ArbeitnehmerInnen in der SVP die Möglichkeit genutzt, die Parteileitung zu veranlassen unseren römischen Parlamentariern einen klaren Auftrag zu erteilen: Die römische Regierung muss als Ersatz für die abgeschafften Voucher kurzfristig eine normative Lösung für geringfügige Gelegenheitsarbeit erlassen. Ziel muss sein dem bisherigen Missbrauch dieser Arbeitsbeschäftigungsform, welche ausschließlich zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen ging, in Zukunft vorzubeugen. Gleichzeitig sollen die ArbeitnehmerInnen aber trotzdem die Möglichkeit haben auf unbürokratische und einfache Weise einer geringfügigen Gelegenheitsarbeit nachzugehen.
 
Unten folgt das entsprechende von den Sozialpartnern gemeinsam verfasste Dokument, welches so der Parteileitung vorgelegt wurde:
 
Das SVP-Sozialpartnerforum hat sich anlässlich seiner Sitzung am 10. April 2017 ausführlich mit dem Thema:
„Gelegenheitsarbeit“ befasst.
 
Die Regierung hat mit Beschluss vom 17.3. 2017 die Beschäftigung mittels Lohngutscheinen abgeschafft. Eine Regelung für geringfügige Gelegenheitsarbeit ist aber im Gastgewerbe, der Landwirtschaft und in verschiedenen anderen Dienstleistungsbereichen sowie in Vereinen und Gemeinden unerlässlich, um geringfügige, gelegentliche Arbeiten korrekt erbringen zu können. Die Sozialpartner fordern daher dringend eine sinnvolle Alternative zum bisherigen „Voucher-System“.
Bei der Regelung der geringfügigen Gelegenheitsarbeit sind vom Sozialpartnerforum folgende gemeinsame Eckpunkte für eine Neuregelung erarbeitet werden.
 
  • Übergangsregelung für jene, die vor dem 17. März noch gemeldet wurden, jedoch aufgrund der Abschaffung nicht mehr bezahlt werden konnten.
  • Vereinbarkeit und Kumulierbarkeit der Einkünfte auf geringfügiger Tätigkeit mit Maßnahmen zur Stützung des Einkommens (bei Arbeitslosigkeit erst ab dem 5. Monat)
  • Geringe Pauschalbesteuerung für Gelegenheitsarbeiten (5 % Flat Tax)
  • Die Vergütung hat keinen Einfluss auf die steuerliche und persönliche Position bis zum zulässigen Höchstbetrag der bezogen werden kann.
  • Einfache Handhabung der Neuerungen ohne Bürokratie
  • Die Neuregelung muss bis spätestens Ende Mai mitsamt der operativen Anleitungen stehen
  • Die Anzahl der geringfügig zu Beschäftigten darf nicht an Obergrenzen für Unternehmen, Vereine und Gemeinden gebunden werden.
 
Das Sozialpartnerforum ersucht die SVP-Parlamentarier sich im obenstehenden Sinne einzusetzen.
 
Josef Tschöll, SVP-Wirtschaft
Helmuth Renzler, SVP-ArbeitnehmerInnen
Viktor Peintner, SVP-Landwirtschaft

 
Bozen, am 12. April 2017                                 Helmuth Renzler


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