Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für die Jahre 2016 bis 2018

Stellungnahme Abg. Renzler – Nachtragshaushalt

RENZLER (SVP):

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen gestern und heute wurde sehr viel über die Tätigkeit der Landesregierung in den letzten Jahren gesprochen bzw. es wurde die Tätigkeit der Landesregierung kritisiert. Ich möchte jetzt nicht mehr auf die Themen eingehen, die schon von den Kollegen vorgebracht worden, sondern möchte mich dem anschließen, was der Kollege Steger in Zusammenhang mit den positiven Resultaten der Arbeit der Landesregierung gesagt hat. Gleichzeitig möchte ich die Einschätzung, die der Kollege Heiss in Zusammenhang mit dem Wipptal abgegeben hat, zum großen Teil übernehmen. Ich möchte aber auch etwas zum Kollegen Tinkhauser sagen, der beklagt, dass die Wirtschaft wenig Wertschätzung erfahren habe. Ich habe da einen ganz anderen Eindruck. Man liest tagtäglich in den Medien von Erfolgsmeldungen, dass es der Wirtschaft wieder besser geht, dass sie Rekordzahlen schreibt und die Arbeitslosenzahlen sinken usw. Das sind Zeichen der Wertschätzung, der Wertschätzung auch seitens der Landesregierung durch die IRAP-Reduzierung von sage und schreibe 81 Millionen Euro. Bei der IRAP handelt es sich nicht um eine normale Steuer, sondern um eine Steuer, die aus sechs verschiedenen ehemaligen Steuern besteht, darunter auch die sogenannte Gesundheitssteuer, die eigentlich dazu dienen sollte, den Gesundheits­dienst mitzufinanzieren. Nachdem man davon ausgehen muss, dass die Krisenzei­ten vorbei sind, sollte man vielleicht für die Zukunft wieder daran denken, die IRAP in bestimm­ten Bereichen teilweise wieder zu erhöhen und nicht auch noch andere Sektoren, die immer Rekordzahlen schreiben – Gastgewerbe usw. -, von der IRAP zu befreien. Diese Steuerreduzierung ist nicht im Geringsten an die Mitarbeiter übertragen worden. Es stimmt zwar, dass die IRAP-Reduzierung dazu beigetragen hat, in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu erhalten, aber das ist nicht allein der Reduzierung der IRAP geschuldet, sondern gekoppelt an die Maßnahmen, die der Staat erlassen hat, zu sehen.

Zum Flughafen. Ich kann die Einschätzung des Kollegen Tinkhauser nicht ganz teilen, sondern vielmehr ersuche ich die Landesregierung, dem Antrag auf Eintragung in den Bauleitplan der Gemeinde Leifers von Amts wegen stattzugeben und sie schnellstens durchzuführen, sodass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Dasselbe gilt für die Landebahn in ihrer ursprünglich vorgesehenen und im Bauleitplan der Gemeinde Leifers eingetragenen Form.

Die Arbeit der Landesregierung der letzten Jahre hat viel Positives bewirkt. Allerdings gibt es für die Zukunft noch sehr viel zu tun, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft Rekordzahlen schreibt, so kann man das bezüglich der Lohnentwicklung leider nicht sagen. Die Löhne und Renten stagnieren und hinken der Steigerung der Lebenshaltungskosten gewaltig nach. Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, damit die Lohnentwicklung mit der Wirtschaftsentwicklung bzw. mit den Lebenshaltungskosten mithalten kann. Das gilt für die aktiven Arbeitnehmer, aber auch für die Rentner. Die Rentner sind das schwächste Glied der Bevölkerung; sie sind sehr bescheiden und trauen sich kaum, ihre finanzielle Not darzulegen. Da müssen wir unbedingt selbst aktiv werden und Initiativen zu ergreifen, um deren finanzielle Situation zu verbessern.

Ein weiterer Punkt, der in der ganzen Diskussion der letzten Jahre untergegangen ist, ist die Anpassung der Arbeitsplätze an die höhere Lebensarbeitszeit. Die Arbeitsplätze müssen so angepasst werden, dass auch ein älterer Arbeitnehmer seine Leistung erbringen kann, ohne dabei gesundheitliche Schäden davon zu tragen. Das ist eine Maßnahme, die einiges an Geld kostet und gemeinsam zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft bewältigt werden muss. Damit das geschehen kann, ist ein Anschub seitens des Gesetzgebers notwendig, denn leider passiert auf diesem Gebiet nur sehr selten etwas freiwillig.

Wir hören immer wieder, dass gespart werden muss, dass die Kosten steigen, aber leider höre ich nie ein Wort über die Steuergerechtigkeit. Man hört nichts davon, dass 60 Prozent der Selbständigen ein steuerliches Betriebseinkommen von weniger als 14.000 Euro im Jahr erklären. Auf der anderen Seite hört man aber dauernd von Erfolgsmeldungen und Rekord­zahlen. Deshalb kann da etwas nicht stimmen. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn nicht gar notwendig, die Anzahl der Inspektoren in den verschiedenen Bereichen zu erhöhen und dem Sachverhalt nachzugehen. Es kann einfach nicht sein, dass wir, wenn wir durch das Land fahren, überall Villen sehen, die zum Großteil nicht im Eigentum von Lohnabhängigen und Arbeitnehmern sind. Auf der anderen Seite gibt es dann Betriebseinkommen von weniger als 14.000 Euro. Da muss die Caritas ja irgendwann einmal explodieren bzw. es müssten alle um Sozialgeld ansuchen. Da stimmt etwas nicht! Wir müssen dieser Sache nachgehen, denn das sind wir unserer Bevölkerung schuldig.

Abschließend vielleicht noch eine Anregung. Wir haben auch im öffentlichen Dienst zur Zeit Schwierigkeiten, bestimmte Dienste zu garantieren. Ich spreche nicht nur vom Landesdienst, sondern vor allem von halbstaatlichen und staatlichen Anstalten, die für die Bevölkerung wesentliche Dienste ausüben und unter Personalmangel leiden. Mittelfristig werden diese Dienste in dieser Form wahrscheinlich nicht mehr gewährleistet werden können, mit all den Nachteilen, die sich für die Bevölkerung ergeben. Ich spreche vom INPS, vom INAIL und einigen anderen.
Ich hätte noch eine Frage an die Landesregierung. In Artikel 1 Buchstabe d) des Landesgesetzentwurfes Nr. 89/16 geht es um die Grundstücksanierung bei Umweltver­schmut­zun­gen. Ich hoffe, dass man hier das Verursacherprinzip anwendet, das heißt, dass die Verursacher die Sanierungen selbst durchführen bzw. selbst bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass das zu Lasten der Allgemeinheit geht. Buchstabe 3-bis von Artikel 4 desselben Landesgesetzentwurfes geht es um die Anpassung des Stellenkontingentes der Agentur für die Verfahren und Aufsicht im Bereich der öffentlichen Baudienstleistungs- und Lieferaufträge. Mich würde interessieren, wie viel diese 20 Stellen kosten und in welche Funktionsebene die Personen eingestuft werden. Es könnten ja 20 Stellen der IV. Funktionsebene sein, aber es könnten auch 20 Stellen der VIII. Funktionsebene sein. Da wären die Kosten sicher andere. Es gäbe noch viel zu sagen, wobei ich glaube, dass das meiste gesagt worden ist.

Noch etwas zum Kollegen Pöder: Die Arbeitnehmer der Südtiroler Volkspartei vertreten nicht nur die Interessen einzelner Bezirke oder einzelner Dörfer und Talschaften. Sie vertreten die gesamte Südtiroler Bevölkerung, Lohnabhängige, Rentner, Arbeitnehmer, kleine Unternehmen und Handwerker, also all jene, die sich nicht zu den oberen Zehntausend zählen, sondern deren Einkommenssituation nicht gerade die beste ist. Danke!
 

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