Grußworte

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!


In den letzten Monaten wurde immer wieder über die Sinnhaftigkeit des Gebrauches von Wertgutscheinen, die sogenannten „Voucher“, für die Bezahlung von Arbeitsleistungen kontrovers diskutiert.
 
Seitens der Wirtschaft wurde heftig versucht die ganze Diskussion mit dem Argument, dass es sich hierbei um eine reine ideologische Diskussion handelt, abzutun. Gleichzeitig wurde behauptet, dass durch die Wertgutscheine ein großer Teil der in Italien grassierenden Schwarzarbeit aufgedeckt werden konnte und dadurch mehr Beiträge in die Pensionskassen fließen würden.
 
Da der Gebrauch dieser Gutscheine in den letzten Jahren übermäßig beansprucht und zum Teil auch sehr viel Missbrauch damit betrieben wurde, hat eine nationale Gewerkschaftsorganisation ein Referendum zur Abschaffung dieser Gutscheine sowie anderer arbeitsrechtlicher Maßnahmen initiiert. Dieses Referendum sollte am 28. Mai 2017 stattfinden. Um dies zu vermeiden, hat die Regierung nun ganz einfach mit Dekret die Voucher abgeschaffen.
 
Wir ArbeitnehmerInnen sind nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit flexible Arbeitsbeschäftigungen durch geringfügige Tätigkeiten zu schaffen. Doch dieser Gebrauch muss gelegentlich erfolgen, begrenzt und kontrollierbar sein. Bei einer demnächst stattfindenden eigenen Landessozialausschuss-Sitzung werden wir uns deshalb damit auseinander setzen. Denn die Regierung und das Parlament werden sicherlich in absehbarer Zeit neue gesetzliche Möglichkeiten für eine geringfügige Tätigkeit einführen.
 
Nur soviel sei bereits vorab gesagt: Bei einer Arbeit mit Vouchern hatte man keinen Anspruch auf Abfertigung, Urlaub, Krankengeld und es wurden auch nur minimale Rentenbeträge eingezahlt. Vorteile waren allerdings, dass man sich auf einfache und unbürokratische Art und Weise eine Kleinigkeit dazu verdienen konnte und dieses Zusatzeinkommen auf der Steuererklärung nicht angeben musste.
 
Die Bestimmungen, welche die Gutscheine geregelt haben müssen nun geändert und durch andere Formen ersetzt werden. Zurzeit liegt ein entsprechender Gesetzentwurf in der Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer auf. So schnell wie irgend möglich brauchen wir Antworten auf unsere Fragen: Welche neue Bestimmung wird nun die alten Voucher ersetzten und wie verhalten wir uns als ArbeitnehmerInnen bei deren Umsetzung?

 
Mit kollegialen Grüssen
 
Helmuth Renzler

 

© ArbeitnehmerInnen in der SVP

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