BSA Unterland

Schreiben des BSA-Unterland an den Landeshauptmann

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
 
Am Donnerstag, den 15. März 2018 traf sich der SVP-Sozialausschuss Unterland zu einer Sitzung in Neumarkt. Das neue Wohnbauförderungsgesetz wurde vom geschäftsführenden Abteilungsdirektor des Wohnbaues Herrn Walder Stefan und vom Amtsdirektor des Amtes für Wohnbauförderung Herrn Zelger Martin den Anwesenden erklärt. Die Landtagsabgeordneten Frau Magdalena Amhof und Herr Helmut Renzler waren auch anwesend.
Es entstand eine rege Diskussion. Zum Wohle unserer jungen einheimischen Baubewerber möchten wir in diesem Schreiben auf eine enorme Ungerechtigkeit im derzeitigen Punktesystem betreffend die Ansuchen für eine Landesförderung beim Neubau einer Erstwohnung hinweisen:
Viele junge Südtiroler Kleinfamilien oder Einzelgesuchssteller, die für einen Neubau ihrer Erstwohnung um eine Förderung beim Land ansuchen, erreichen nur 21 Punkte bei der EEVE. Mit dieser Punktezahl haben Sie zwar Anrecht auf die Zuweisung vom geförderten Bauland bei der Gemeinde, da es hier nur 20 Punkte braucht. Beim Ansuchen um einen Landesbeitrag betreffend den Neubau, fallen diese Gesuchsteller aber durch den Raster, weil es hier mindesten 23 Punkte braucht. 
Hingegen für den Kauf einer Wohneinheit auf dem freien Markt (fertige Wohnungen) kommen sie in den Genuss eines Landesbeitrages! Der Erwerb einer Erstwohnung auf dem freien Markt ist zudem um ca. 30% teurer! Dies stellt eine enorme finanzielle Belastung für den Bürger dar, der sich eine Erstwohnung leisten möchte. Wir erinnern daran, dass der geförderte Wohnbau eingeführt wurde, um leistbares Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
Wir fordern deshalb, dass diese ungerechte Punktevergabe mit baldiger Wirkung auf 20 Punkte gleichgestellt wird. Sei es für das Ansuchen bei der Gemeinde für die Zuweisung von gefördertem Bauland, wie auch beim Land für das Ansuchen um eine finanzielle Unterstützung für einen Neubau. Somit haben auch diese Leute Zugang zum geförderten Wohnbau und leistbares  Wohnen wird zur Realität. 
Das Wohnbauförderungsgesetz der in die 70 Jahre vom verstorbenen Landesrat Alfons Benedikter ausgearbeitet wurde, diente zur Förderung von Wohneigentum und brachte viele Südtiroler zu einen Eigenheim. Im Laufe der Jahre wurde dieses Gesetz den neuen Bedürfnisse angepasst und seit 1. Jänner 2017 an einer EEVE Erklärung gekoppelt. Leider werden dadurch junge Familien und alleinstehende Personen benachteiligt. Dies muss so bald wie möglich jetzt angepasst werden. Im Dezember 2017 wurde im Südtiroler Landtag ein einstimmiger Beschluss gefasst, dass eine Analyse durchgeführt wird, die die Auswirkungen der EEVE auf die Wohnbauförderung offenlegen soll.
Die Anpassung der obgenannten Punktevergabe kann aber nicht so lange hinausgezögert werden! Wir sind deshalb davon überzeugt, dass auf politischer Ebene noch vor den kommenden Landtagswahlen diese Punkte-Korrektur vorzunehmen ist. 
 
Auch mit dem Entwurf des neuen Wohnbau-Förderungsgesetzes, nachzulesen beim Art. 18 "Voraussetzungen für die Zulassung zu Wohnbauförderungen des Landes" Abs. i) wurde die Mindestpunkteanzahl für den Zugang zur Wohnbauförderung nicht angepasst.
Damit die Leute, die aufgrund der rigiden Punkteregelung wegen Nichterreichens der nötigen Punktezahl gänzlich aus der Wohnbauförderung beim Neubau herausfallen, ist die Zugangsvoraussetzung auf 20 Punkte anzusetzen. Bis dahin stehen diese Gesuchsteller ohne Landesförderung da.
 
In dieser Zeit der Ungewissheit, der Arbeitszeitverträge und des  Kreditmangels von Seiten der Kreditinstitute, müssen jene Familien,  die sich den Traum eines Eigenheimes erfüllen wollen. und dafür eine 25 bis 30 jährige finanzielle Bindung eingehen, mit allen Mittel unterstützt werden!
 
In Erwartung einer baldigen Stellungnahme,
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

für den Bezirkssozialausschuss Unterland

Joppi Manfred
Annemarie Atz Teutsch


 

Neuwahl Bezirkssozialausschuss

SVP-Bezirkssozialausschuss Unterland nimmt seine Arbeit auf














Der SVP-Bezirkssozialausschuss Unterland kam kürzlich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die anstehende Neuwahl des oder der Vorsitzenden, die Raumordnung, die Mobilität und die unzumutbaren Zustände der Lohnabhängigen beim Transportunternehmen SAD.
 
„Wie wichtig die Arbeit von unseren Sozialausschüssen ist, hat sich bei dieser Sitzung wieder einmal bewiesen. Unsere VetreterInnen auf Bezirksebene liefern nicht nur konkrete und wertvolle Anregungen zu aktuellen Themen. Nein, sie sind das Bindeglied zwischen den FunktionärInnen auf Gemeindeebene und den VertreterInnen auf Landes- und Staatsebene. Sie sind Garanten für eine starke ArbeitnehmerInnen-Basis“, betont der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.
Deutlich wurde dies im Verlauf der Sitzung. Besprochen wurden für das Unterland aktuelle und wichtige Themen: Die Mobilität im Unterland kam sehr ausführlich zur Sprache. Ebenso waren die einseitig kündbaren Arbeitszusatzverträge des SAD-Personals den ArbeitnehmerInnen-Vertretern im Unterland ein Dorn im Auge. Diskutiert wurden unter anderem auch das leistbare Eigenheim oder die Erhöhung des regionalen IRPEF-Freibetrages.
SVP-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer nützte die Gelegenheit, um sich bei allen Anwesenden für ihre Bereitschaft zum Wohle der Bevölkerung arbeiten zu wollen und dem Vorsitzenden des SVP-Bezirkssozialausschuss Bozen Stadt und Land Richard Kienzl für sein Kommen zu danken: „Die Neugründung des Bezirkssozialausschuss ist ein wichtiger Schritt. Das Soziale ist ein Netzwerk. Je stärker dieses Netzwerk ist, desto stärker wird die soziale Stimme im Land sein. In diesem Sinne wird der Ausschuss in der nächsten Sitzung seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden wählen.“
Bild (von links nach rechts): Heidrun Clementi, Paula Pichler Teutsch, Theresia Degasperi Gozzi, Margot Pizzini Dalsass, Helmuth Renzler, Oswald Schiefer, Ulrike Sanin, Samantha Endrizzi, Josef Pöder und Christian Mulser.
 
Für Rückfragen steht der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler unter der Nummer 3428753471 zur Verfügung.  
 

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