Unternehmensgericht auch in Bozen und SISTRI-Vereinfachung
Der Minister für Öffentliche Verwaltung Patroni Griffi sicherte der SVP-Senatorin zu, diese Anliegen zu verwirklichen.
"In Bozen wird ein Unternehmensgericht eingerichtet und bei SISTRI wird eine Differenzierung zwischen Groß- und Kleinbetrieben gemacht und eine Vereinfachung des Systems vorgenommen". Dies sicherte heute der Minister für die Öffentliche Verwaltung Giuseppe Patroni Griffi der SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss zur Vereinfachung der Gesetze zu. "Der Minister hat uns heute die Pläne des Regierung im Bezug auf Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgetragen und die diesbezüglichen Grundprinzipien und Richtlinien der Regierung erläutert".
"In diesem Zusammenhang habe ich dem Minister Patroni Griffi unsere Forderung nach einer grundlegenden Vereinfachung von SISTRI und einer Differenzierung zwischen Groß- und Kleinbetrieben unterbreitet und die Einrichtung eines Unternehmensgerichts auch in Bozen gefordert, damit in Südtirol die Zweisprachigkeit bzw. das Recht auf Benutzung der Muttersprache vor Gericht garantiert wird", betont Thaler. "Der Minister hat Verständnis für meine Forderungen gezeigt und hat mir zugesichert, dass er diesen auch Rechnung tragen wird". Thaler und Patroni Griffi stimmten weiters über die Grundprinzipien überein, die erforderlich sind, um eine effektive Steuervereinfachung zu erreichen. "Es braucht endlich klare und anwendbare Gesetze sowie Rechtsicherheit und die Reform und Rationalisierung der öffentlichen Dienste."
"Die Reorganisation der öffentlichen Verwaltung ist die Grundvoraussetzung um einen klaren und einfachen Datenaustausch sicherzustellen sowie um zu verhindern, dass es immer wieder zu unterschiedlichen Interpretationen hinsichtlich der Anwendung der Gesetze kommt". "Ich bin erfreut über die Zusagen des Ministers - betont Thaler abschließend - und bin überzeugt, dass er diese auch tatsächlich verwirklichen wird".



