Das fordert die SVP-Senatorin im Hinblick auf das zu erlassende Dekret zur Steuervereinfachung

„Es braucht endlich eine klare und einfache Steuergesetzgebung sowie Rechtssicherheit für die BürgerInnen“. Diese Forderung erhebt SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer im Hinblick auf das Dekret zur Steuervereinfachung, das am kommenden Freitag von der Regierung erlassen wird. „Das Dekret ist nur dann sinnvoll, wenn es endlich folgenden Grundprinzipien Rechnung trägt: Rechtssicherheit, Klarheit und Anwendbarkeit." "Die Gesetze zu vereinfachen heißt, sie für die BürgerInnen und Unternehmen verständlich zu machen und eine einfache Anwendung zu ermöglichen, damit Fehler vermieden werden können", so die Südtiroler Senatorin. „Viel zu oft werden BürgerInnen und Unternehmen durch unklare Formulierungen und sich ständig ändernden Interpretationen verunsichert, wie z.B. bei der begünstigten Abfindungssteuer von 10% auf variable Lohnelemente oder beim Steuerabzug von 55% bzw. 36% bei energetischer Sanierung, wo immer wieder neue Rundscheiben Erläuterungen oder Ergänzungen bringen und den Anwendungsbereich ändern. Ein weiteres Beispiel ist das SISTRI, wo das Inkrafttreten alle paar Monate verschoben wird, weil die Anwendung unmöglich ist, jedoch keine Differenzierung zwischen Klein-und Großunternehmen vorgenommen wird.“ Senatorin Thaler fordert, dass endlich Rechtssicherheit garantiert wird: „Es kann nicht sein, dass immer wieder Gesetzesmaßnahmen rückwirkend in Kraft treten oder rückwirkende Änderungen bestehender Regelungen vorgenommen werden.“ „Nur durch klar definierte Regeln erleichtert man den BürgerInnen das Leben. Neue Gesetze müssen die Menschen klar über ihre Verpflichtungen und Möglichkeiten in Kenntnis setzen - nur so funktioniert ein Rechtsstaat“.