Für einkommensschwächere Südtiroler sind harte Zeiten angebrochen. Viele Arbeitnehmerfamilien wussten schon in den letzten Jahren kaum mehr wie sie mit ihrem Gehalt über die Runden kommen sollten. Bereits 2011 musste jede vierte Südtiroler Familie die Unterstützung des Landes in Anspruch nehmen. Die zusätzlichen Belastungen durch die neuen indirekten und direkten Staatssteuern drohen sie nun völlig in die Armut zu treiben. „Wenn Menschen die arbeiten, davon nicht mehr leben können, dann ist etwas faul. Jetzt muss sich erweisen, ob die vielgerühmte Südtiroler Autonomie zum Wohle des Volkes oder nur zum Schutz privilegierter Bevölkerungsschichten da ist“, stellt ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender Christoph Gufler fest und fordert das Land, anlässlich des heutigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit, auf die unzumutbaren zusätzlichen Belastungen für die einkommensschwächeren SüdtirolerInnen abzufedern.

Immer stärker zeichnet sich ab, dass auch die neue Regierung Monti dort abkassieren will, wo es schon bisher am einfachsten war: nämlich bei den lohnabhängigen ArbeitnehmerInnen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Treibstoff- und Energiepreise und der Lebenshaltungskosten trifft die am Härtesten, welche auf ein zumeist schmales Gehalt angewiesen sind und jeden Euro versteuern. Deshalb steht die Gefahr greifbar im Raum, dass immer mehr Südtiroler in die Armut abrutschen und man/frau trotz aller Anstrengungen keine Chance mehr hat auf einen grünen Zeig zu kommen. In dieser Stunde der Not wird sich erweisen, ob unsere so oft gerühmte Südtirol-Autonomie zum Wohle des Südtiroler Volkes, oder nur zum Schutz einzelner privilegierter Bevölkerungsschichten eingesetzt wird. Konkret heißt dies: das Land muss seinen autonomen Spielraum nutzen um durch gezielte Maßnahmen die zusätzlichen Belastungen der einkommensschwächeren SüdtirolerInnen durch den Staat abzufedern. „Das ist möglich, man muss nur wollen“, so Gufler und führt dafür eine Reihe von konkreten Beispielen an:

IMU
Wer sich unter großen Opfern mit ordentlich versteuertem Einkommen ein eigenes Dach über dem Kopf erarbeitet hat, kann nicht dadurch bestraft werden, dass er für seine Wohnung, sein Häuschen Steuern zahlen muss. Vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig große Besitztümer und Gewinne weiterhin weitgehend verschont bleiben. Wir ArbeitnehmerInnen werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Erstwohnung im Ausmaß einer Familienwohnung steuerfrei bleibt. Dazu haben wir bereits mit den Landes- und Gemeindevertretern Gespräche geführt und werden Anfang März konkrete Vorschläge vorlegen. Sicher ist, dass der Hebesatz von 0,4 auf 0,2 des Katasterwertes reduziert werden muss und zu den vorgesehenen Abzugsbeträgen von 200 Euro und weiteren 50 Euro pro Kind im Landesgesetz weitere Freibeträge vorzusehen sind. Der Staat verlangt von den Erstwohnungen (wie auch von der Landwirtschaft) keine Abgaben, sodass nicht behauptet werden kann, wir müssen die IMU auf die Erstwohnung einheben, weil wir sie an den Staat abführen müssen. Einnahmenausfälle sind durch Mehreinnahmen bei anderen Liegenschaften auszugleichen, wobei Gemeinden und Katasterämter die Verantwortung dafür tragen, dass nicht nur die Wohnungen des geförderten Wohnbaues, sondern alle Immobilien gemäß ihrer tatsächlichen Eigenschaften klassifiziert werden.

IRPEF-Zuschlag
Es war schon bisher schlichtweg unmoralisch jene Steuerzahler, die ohnehin schon den größten Teil der Steuern bezahlen, vom Land noch einmal durch einen Steuerzuschlag zu bestrafen. Genau das ist über viele Jahre durch den regionalen IRPEF-Zuschlag geschehen, bis wir ArbeitnehmerInnen dies beanstandet haben. Nach harten Verhandlungen konnte wenigstens für niedere Einkommen einschließlich der Renten die Befreiung von diesem Zuschlag erreicht werden. Dieser ist nun mit Ausnahme der ganz hohen Einkünfte zur Gänze zu streichen, es sei denn Landesregierung und Landtag wollen sich eines Tatbestandes schuldig machen, den man durchaus als Diebstahl am Volkseinkommen bezeichnen kann.

Familien
In dem in Ausarbeitung befindlichen Familiengesetz muss es neben anderen wichtigen Maßnahmen darum gehen, die Familieneinkommen zu sichern. Entweder wird die unverhältnismäßig hohe Steuerbelastung der Familieneinkommen spürbar reduziert, oder es werden die zu vereinheitlichenden und zu vereinfachenden Beiträge erhöht. Warum kann jeder Unternehmer alles Mögliche von der Steuer absetzen bis hin zum fahrbaren Untersatz, die erheblichen Kosten für Kinder werden aber nicht berücksichtigt? Es ist notwendig, das gesamte Beitragswesen zu durchforsten und neu zu definieren. Man wird dabei nicht umhin kommen das Vermögen und die wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen, wozu die EWE gute Ansätze bietet.

Wohnbau
Mit Erstaunen und Entrüstung mussten wir feststellen, dass mit dem neuen Wohnbaugesetz das Wohngeld klammheimlich abgeschafft werden soll. 12000 Südtiroler Familien würden damit für eine in den letzten Jahren immer planloser werdende Wohnbaupolitik des Landes bestraft. An diesem gravierenden Beispiel kann man erkennen, wohin die Politik in Südtirol ohne ArbeitnehmerInnen steuern würde. Die erfolgreiche Entwicklung des sozialen und geförderten Wohnbaues in Südtirol trägt die Handschrift der ArbeitnehmerInnen in der SVP, welche dafür gesorgt haben, dass ¾ der SüdtirolerInnen heute ein eigenes Dach über den Kopf haben. Wir haben konkrete, vernünftige und zukunftsweise Maßnahmen ausgearbeitet und werden für deren Umsetzung kämpfen, denn so wie es zurzeit läuft, kann es nicht laufen.

Pendler(-geld)
Bei mehreren Treffen mit dem zuständigen Landesrat und seinen Fachbearbeiter Burger sind wir für verträgliche Preiserhöhungen bei den Pendlertarifen eingetreten. Dabei konnte der ursprüngliche Vorschlag des Landesrates um ca. 30 % reduziert werden. Trotzdem sind die neuen Tarife für mittlere Strecken noch viel zu hoch. Hier werden wir ebenso weiter verhandeln und weiterhin eine schnellere Auszahlung der überfälligen Pendlerzuschüsse einfordern. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass bei uns die Fahrtspesen im Unterschied zum Ausland nicht steuerlich absetzbar sind.

Sozialpartner
Auf unser Betreiben hin, hat Parteiobmann Richard Theiner das Sozialpartnergremium nach vielen Jahren wieder neu aktiviert. Dieses muss jetzt wo Entscheidungen anstehen, deren Auswirkungen weite Bevölkerungsteile zu tragen haben, für soziale Ausgewogenheit sorgen. Wir werden die Krisenzeit in Südtirol nur dann positiv bewältigen, wenn nicht Partikularinteressen sondern das Wohl des ganzen Volkes im Vordergrund stehen. Hier sind wir alle gefordert. Wir ArbeitnehmerInnen sind bereit dazu unseren Beitrag zu leisten und haben dies in den letzten Jahren durch konstruktive Mitarbeit unter Beweis gestellt. Wir erwarten uns dasselbe von allen anderen positiven Kräften in Partei und Land. Schließlich kommt die Umsetzung unserer Forderungen wiederum allen zugute.