Vertrauensfrage im Senat - Es bleibt bei den finanziellen Lasten für die A22-Verlängerung

"Die Regierung hat heute im Senat zum Dekret, mit dem verschiedene Termine verlängert werden, die Vertrauensfrage gestellt. Damit kann auch der Artikel über die Brennerautobahn nicht geändert werden", betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der zusammen mit den Kollegen Thaler und Pinzger einen diesbezüglichen Abänderungsantrag vorgelegt hatte. "Für die Verlängerung der Ausschreibung der Brennerautobahn zeichnen sich deshalb - so Senator Oskar Peterlini - erhebliche Belastungen ab." Es sei zwar in der Kommission gelungen, den Termin bis 31. Dezember dieses Jahres zu verlängern, allerdings nur wenn ein entsprechendes Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften getroffen werden kann, die an der Autobahngesellschaft beteiligt sind. Einerseits sollen diesen Gebietskörperschaften 70 Mio. Euro für 2011 und 70 Mio. Euro für 2012 von den staatlichen Zuweisungen abgezogen werden, andererseits müssen sie 568 Mio. Euro im Sinne des Stabilitätspaktes in ihren Haushalten einfrieren. "Das - so Peterlini - ist ein beinharter Schlag, da es nicht garantiert ist, dass man um dieses Geld die Konzession effektiv gewinnen kann." Die Provinzen Trient und Bozen und die Region sollten deshalb als Gegenleistung entweder die Konzession für eine In-House-Gesellschaft oder zumindest Auflagen verlangen, die es für private Körperschaften uninteressant machen, an der Ausschreibung teilzunehmen. "Dazu gehören hohe Beträge für die Querfinanzierung der Brennereisenbahn, nicht nur für den Tunnel, sondern für die gesamte Strecke der Eisenbahn, und Umweltauflagen, die der Bevölkerung entlang der Strecken zugute kommen", betont Peterlini. Besonders für die Anrainergebiete im Unterland, Bozen und Eisacktal sei es wichtig, Auflagen vorzusehen, die eine Einschränkung der Belastungen und ausgleichende Maßnahmen finanzieren könnten. Die Bevölkerung sei seit Jahren dem Lärm und den Abgasen der Autobahn ausgesetzt und sollte durch positive Investitionen entschädigt werden, so der Senator.