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Politikkosten sichtbar senken
Politikkosten sichtbar senken
01.02.12 - Junge Generation
JG: Politikosten sichtbar senken und transparent gestalten

Auf ihrer jüngsten Sitzung befasste sich die Landesleitung der Jungen Generation in der SVP ausführlich mit dem heißen Eisen der Kosten der Politik. Rede und Antwort stand dazu der SVP-Fraktionschef im Südtiroler Landtag, Elmar Pichler Rolle.

"Die Südtiroler Politik ist aufgefordert, ihre Kosten deutlich zu senken und damit ein sichtbares Zeichen zu setzen", erklärt Landesjugendreferent Manuel Raffin. Laut JG sei der Unmut der Bevölkerung nachvollziehbar, wenn man immer in den Medien lesen müsse, dass manche Landespolitiker mehr verdienen würden als andere Staatsoberhäupter. "Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden und eine transparente Regelung für die Politikkosten in Südtirol gefunden werden", betont Raffin.

Elmar Pichler Rolle sagte, dass zuletzt veröffentlichte Vergleichsversuche in den Medien in der Tat ein verzerrtes Bild widergeben würden. Er kündigte an, dass der Landtag ein neues Amtsentschädigungsgesetz ausarbeiten wird, wobei die Kostenwahrheit und Offenlegung aller Ausgaben vorrangig ist. Gleichzeitig erklärte der SVP-Fraktionschef, dass die gewählten Abgeordneten immer für das Gesamtwohl eintreten und unabhängig von Interessensgruppen agieren müssten. Dafür müssten die nötigen Rahmenbedingungen gegeben sein.

Die Landesjugendleitung der Jungen Generation hat den SVP-Fraktionsvorsitzenden Elmar Pichler Rolle ersucht, in und mit der vom Landtag eingesetzten Arbeitsgruppe rasch einen angemessenen Vorschlag auszuarbeiten, um das Thema einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.

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