Kritisch zur Vorgehensweise, aber einverstanden mit dem Inhalt äußerte sich Siegfried Brugger, SVP-Fraktionssprecher, am Dienstag bei der Stimmabgabeerklärung zum Dekret „Milleproroghe“: Die Regierung verband damit die Vertrauensabstimmung. Vorgesehen sind u.a. Aufschübe bei der SISTRI-Regelung.

Das sogenannte „Milleproroghe“-Dekret sieht eine ganze Reihe von Terminverlängerungen von Fristen zu verschiedensten Themen vor. „Zur Debatte standen dabei auch zahlreiche Punkte, die für Südtirol von großer Bedeutung sind“, so Brugger. Konkret im Gesetzestext enthalten ist im Augenblick z.B. ein Änderungsantrag den die Abg. Zeller und Brugger eingebracht haben, nämlich der Aufschub des Termins, an welchem die SISTRI-Regelung in Kraft tritt. „Diese gilt nun ab 30. Juni“, so Brugger.

Die Tatsache, dass die Regierung Monti die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte, verhinderte jedoch eine inhaltliche Diskussion zum ganzen Gesetz sowie das Einbringen weiterer Änderungsanträge. „Wir hatten mehrere Anträge vorbereitet, die für uns sehr wichtig sind – darunter zur Ausschreibung zur Brennerautobahn-Konzession, zur Erfassung landwirtschaftlicher Gebäude ins Gebäudekataster und über die neuen Brandschutzbestimmungen fürs Gastgewerbe“, so Brugger und Zeller. Diese einzubringen sei nicht mehr möglich gewesen – „wir halten die Entscheidung, zu dieser Abstimmung die Vertrauensfrage zu stellen, für sehr eigenartig“.

Brugger kündigte im Plenum der Abgeordnetenkammer an, dass die SVP dennoch mit „Ja“ stimmen werde: „Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die augenblicklich fehlenden Themen bei der Abstimmung im Senat mit in den Gesetzestext aufgenommen werden“, so Brugger. Die Kammer habe sie nämlich letzte Woche in eigenen Beschlussanträgen bereits genehmigt. Demnach soll die Ausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn bis Jahresende aufgeschoben werden, die Erfüllung neuer Brandschutzbestimmungen im Gastgewerbe auf zwei Jahre, und auch für die Erfassung und Eintragung landwirtschaftlicher Nutzgebäude ins Gebäudekataster soll mehr Zeit bleiben.

Brugger: „All diese Punkte wurden von der Kammer abgesegnet – sie sollen nun im Senat ins Gesetz eingefügt werden.“