Die SVP-Wirtschaft hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit den Auswirkungen des Sparpakets und dem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung befasst. Die Mitglieder sind der Meinung, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen und teilweise ungeeignet sind, um die Krise in Italien abzuwenden. Zudem laufe die Südtiroler Autonomie derzeit Gefahr ausgehöhlt zu werden. Die SVP-Wirtschaft ist überzeugt, dass man dieser Entwicklung entschieden entgegentreten muss.

Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und Kammerabgeordneter Siegfried Brugger informierten die Mitglieder detailliert über die neue Steuerbestimmungen und die geplanten Liberalisierungsmaßnahmen. Man zeigte sich sehr enttäuscht, dass das Sparpaket größtenteils nur aus Mehreinnahmen besteht. Einsparungen auf der Ausgabenseite und Maßnahmen, welche die Wirtschaft gezielt ankurbeln sollten fehlen. Sehr bedenklich seien auch die zahlreichen rückwirkenden Steuermaßnahmen, da dies jeglicher Rechtssicherheit widerspreche. In der Diskussion wurde einhellig die Auffassung geteilt, dass derzeit die Autonomie Gefahr läuft auf verschiedenen Ebenen ausgehöhlt zu werden: einerseits über die Finanzierung, wo unter Missachtung des Status und des Mailänder Abkommens der Landeshaushalt massiv gekürzt wird, andererseits über die autonomen Zuständigkeiten, wo z.B. unter den Überschriften „Marktordnung“ und „Wettbewerbsrecht“ auch in Folge von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes stark in den Bereichen der öffentlichen Arbeiten, des Handels und der Raumordnung eingegriffen wird. Auch über die staatlichen Kontrollorgane wird ein ergebnisorientiertes Verwalten oft sehr schwierig gemacht und führt dazu, dass die Südtiroler Beamten nicht mehr bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Finanzen

Was die Finanzen anbelangt, will die SVP-Wirtschaft der Aushöhlung der Autonomie durch die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht, durch die Einschaltung Österreichs und durch die Vorantreibung des Projekts Vollautonomie entgegnen. Als Ziel soll die Finanzautonomie angestrebt werde, auch wenn dies mit Kosten verbunden wäre. Steuerlicher und finanzieller Gestaltungsspielraum sind unabdingbare Voraussetzungen, um die mit der Zugehörigkeit zu Italien verbundenen Wettbewerbsnachteile wenigstens teilweise ausgleichen zu können, so die SVP-Wirtschaft.

Autonome Zuständigkeiten

Bei den autonomen Zuständigkeiten ist zunächst zu analysieren, welche Spielräume für Gestaltung durch eigene Landesgesetze bestehen und dabei ist genau zwischen Gemeinschaftsrecht und staatlichem Recht zu unterscheiden. Diese Unterscheidung wird in der gegenwärtigen Diskussion über die Liberalisierungen leider andauernd durcheinander geworfen. Die Spielräume sollten dann extensiv genutzt werden. „Wir verweigern uns sicherlich nicht einer vernünftigen Modernisierung, aber wir lassen uns unsere gewachsenen, funktionierenden Strukturen nicht von Reformen zerstören, welche für völlig andere Rahmenbedingungen entworfen wurden. Dies würde negative Folgen für unsere soziale, wirtschaftliche, kulturelle und landschaftliche Entwicklung mit sich bringen“, hält der Vorsitzende Gerhard Brandstätter fest. Zunächst möchte man in allen Bereichen der Landeskompetenzen den Handlungsbedarf analysieren, dann Arbeitsgruppen einsetzen, die möglichst von eigenen Experten besetzt sein sollten, um danach schleunigst die nötigen Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.

„Wir sind überzeugt, dass wir uns gegen die Aushöhlung der Autonomie mit allen rechtlich möglichen Mitteln wehren müssen, da wir sonst den Anschluss an den mitteleuropäischen Raum wirtschaftlich und gesellschaftlich verlieren werden“, so die SVP-Wirtschaft, die es auch für unabdingbar hält, dass die Offensive sachlich aber bestimmt auf allen Ebenen, politisch und medial geführt wird. Die entsprechenden Vorschläge werden auch in der SVP-Parteileitung eingebracht.