Erste Schritte sind positiv
Als „positive erste Schritte“ bezeichnete Siegfried Brugger, SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer, die Maßnahmen der Regierung Monti zu Schuldenabbau und Reform. In der Parlamentsdebatte im Hinblick auf den EU-Gipfel Ende Jänner mahnte er jedoch an, diesen Weg zügig fortzusetzen.
Brugger nahm am Mittwoch Nachmittag im Plenum der Kammer Stellung, wo über Beschlussanträge zur Unterstützung des Parlamentes für Ministerpräsident Monti im Hinblick auf den EU-Gipfel diskutiert wurde.
Brugger bezeichnete die Maßnahmen der ersten Monate als „positive erste Schritte“ von ihrem Inhalt her, auch wenn aus Südtiroler Sicht Vorbehalte gegenüber der Vorgehensweise bestünden. Tatsache sei aber, dass Italien wieder zu einem „ernstzunehmenden Partner auf EU-Ebene“ werden müsse.
„Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass Italien diesen Weg des Sparens, des Abbaus der Staatsschulden und der Reformen zügig und konsequent weitergehen muss“, so Brugger. Um dies zu unterstützen, kündigte Brugger die Ja-Stimmen der Minderheitenvertreter in der Gemischen Fraktion an.



