SVP für Beibehaltung der Außenstellen des Landesgerichtes und der Friedensgerichte
Die SVP hat sich heute im Regionalrat für die Beibehaltung der Außenstellen des Landesgerichtes ausgesprochen. "Wir sind mit einem eigenen Antrag aber auch für die Beibehaltung der Zuständigkeit bei den Friedensgerichte eingetreten", erklärt SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle, Erstunterzeichner des Antrages.
Eine Gesetzesdekret der römischen Regierung, mit welchem sich nun die beiden Kammern des Parlaments befassen, sieht nicht nur die Auflassung der Außenstellen des Bozner Landesgerichtes vor, sondern auch sämtlicher Friedensgerichte - mit Ausnahme jenes in Bozen. In der Bestimmung heißt es, dass die Regionen oder die Gemeinden künftig selbst für die Kosten aufkommen und einen Antrag auf Wiederrichtung der Friedensgerichte stellen könnten. "Die Regionalregierung sieht daher keinen Grund zum Handeln, weil die Region Trentino-Südtirol bereits bisher für die Kosten des Verwaltungspersonals und der Gerichtssitze aufgekommen ist. Sie will daher nach Inkrafttreten des Dekretes auf diese Zuständigkeit verweisen und den Antrag um Beibehaltung der Friedensgerichte stellen", so Pichler Rolle in seiner Stellungnahme im Regionalrat.
Der SVP-Fraktionschef sagte, er halte diesen Weg für nicht unbedingt logisch. Es sei viel besser, von vornherein auf eine Sonderklausel für die Region Trentino-Südtirol zu drängen. In diesem Sinne wurde die Regionalregierung per dringendem Antrag dazu aufgefordert, in Rom auf die Wahrung der eigenen Zuständigkeiten zu drängen.
Nachdem der SVP-Fraktionsvorsitzende in Erfahrung gebracht hatte, dass die Regionalregierung von sich aus jeweils drei Friedensgerichte in Südtirol und im Trentino auflassen wolle, forderte er in seinem Antrag, dass dem betroffenen Personal das Recht eingeräumt werden müsse, über Mobilität einen nahegelegenen Arbeitsplatz in einem anderen öffentlichen Dienst zu suchen. Pichler Rolle: "Die ASGB-Fachgewerkschaft hatte zurecht darauf verwiesen, dass der nächste Sitz der Regionalverwaltung möglicherweise in Bozen liegt, und das wäre für die Bediensteten von großem Nachteil." Der Antrag der SVP wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
