Sachliche Berichterstattung der neuen Justizministerin Severino über die Lage der italienischen Justizverwaltung – Thaler und Pinzger stimmen ihrem Bericht zu

Die SVP-Senatoren Hega Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger haben heute dem parteiübergreifenden Beschluss zur Annahme des gestern von der neuen Justizministerin Paola Severino vorgetragenen Berichtes über die Lage der italienischen Justizverwaltung zugestimmt. „Die neue Ministerin hat in ihrem Bericht sachlich und neutral die Lage der italienischen Justizverwaltung geschildert und die vielen und groben Mängel des italienischen Justizsystems aufgezeigt, die es auch ihrer Ansicht nach dringend zu lösen gilt“, betont Senatorin Thaler Ausserhofer.

Das größte Problem sei die überlange Dauer der Gerichtsverfahren, die laut Thaler menschenrechtswidrig und eines Rechtsstaates nicht würdig sei. „Italien ist diesbezüglich wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden“, erinnert die Senatorin. „Die Langsamkeit des italienischen Justizsystems ist außerdem sehr kostspielig für die BürgerInnen dieses Landes und kommt auch den italienischen Staatskassen teuer zu stehen. Laut Bericht musste im vergangenen Jahr der Staat den Bürgern mehr als 46 Mio. Euro Entschädigung für Schäden zahlen, die wegen der sich ewig hinziehenden Prozesse entstanden sind. Diese Gelder hätten den BürgerInnen zugute kommen können“, betont Senator Pinzger. „Anstatt alle paar Monate drakonische Sparpakete zu schnüren, müssen endlich die seit langem angekündigten Reformen erlassen werden - hierin liegt ein riesiges Sparpotential und auch die Möglichkeit einer Effizienzsteigerung“, unterstreichen die Senatoren, die die Regierung Monti und im Besonderen die Justizministerin auffordern, die gestern dem Senat angekündigten Reformmaßnahmen so schnell wie möglich zu ergreifen. „Dieses Land braucht grundlegende Reformen, um endlich Rechtssicherheit zu garantieren und ein funktionierendes Justizsystem zu schaffen.“