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Oskar Peterlini
Oskar Peterlini
12.01.12 - Senator Oskar Peterlini
„Neues Wahlsystem schaffen“

“Die Entscheidung des römischen Verfassungsgerichts die zwei Referendumsanträge über ein neues Wahlgesetz für unzulässig zu erklären, ist zu bedauern. Umso mehr ist das Parlament nun gerufen, ein neues Wahlsystem zu schaffen, um das angeschlagene Vertrauen zwischen den Bürgern und den Gewählten und den demokratischen Einrichtungen wiederherzustellen“. Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der bereits im Oktober einen umfassenden Entwurf für ein neues Wahlgesetz im Verfassungsausschuss des Senats eingebracht hatte, um das bestehende Gesetz zu ersetzen.

"Das geltende Wahlgesetz ermöglicht es den Parteien, die Kandidaten und deren Reihung vorzuschreiben und damit das Parlament de facto zu ernennen", kritisiert Peterlini. Die Bürger hätten keine Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen oder in kleinen Wahlkreisen ihre Kandidaten auszuwählen. "Der Mehrheitsbonus verzerrt das Ergebnis noch weiter, sodass sich die Bürger – auch aufgrund der vielen Skandale - immer mehr von der Politik entfremden", bemängelt der Senator. Die demokratischen Einrichtungen verlieren damit immer mehr an Glaubwürdigkeit, was eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Ziel von Peterlinis Gesetzentwurfes ist die Rückkehr zum vorher geltenden System, dem so genannten "Mattarellum", um ein engeres Verhältnis zwischen der Bevölkerung und ihren Gewählten zu ermöglichen und ein neues Vertrauen zu schaffen.

Nur für Südtirol ist es Peterlini im Jahre 2005 im Senat gelungen, die Wahlkreise zu retten, aber eben nur für den Senat. Diese sollten für ganz Italien wieder eingeführt werden.
Für die Kammer schlägt Peterlini hingegen vor, nicht einfach zum alten Gesetz zurück zu kehren, sondern alle Abgeordneten in kleinen Wahlkreisen zu wählen. Die Südtiroler waren nämlich im damaligen Wahlgesetz aufgrund der Wahlsperre von vier Prozent von den Sitzen im Proporz ausgeschlossen, was zu Protestkandidaturen mit Silvius Magnago und Rekursen geführt hatte, die aber abgewiesen worden waren.
 
Einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Abgeordnetenkammer hat Peterlini schon zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht. “Auf jeden Fall müssen sich – so Peterlini abschließend – die Südtiroler Parlamentarier gemeinsam bemühen, die vier Prozent Klausel zu Fall zu bringen.“
2012 - Südtiroler Volkspartei
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