Die SVP Tramin nimmt nach eingehender und wiederholter Diskussion zu aktuellen politischen Themen Stellung:
Dabei legt die SVP Ortsgruppe Tramin Wert auf die Feststellung, dass sie in Sachen Flugplatz die eigene Position nicht geändert hat und man sich nach wie vor für Alternativen (Shuttle-Dienst Anbindung an die nahegelegenen Flughäfen) ausspricht, aus folgenden Gründen:

In einer Zeit, wo:
1) alle sparen müssen und Land und Gemeinden kaum mehr Gelder zur Verfügung haben werden
2) wo größere Regionalflughäfen in Deutschland rote Zahlen schreiben
3) wo die staatliche Behörde ENAC angewiesen wird, NICHT in JEDER Provinz einen Flughafen zu betreiben bzw. zu finanzieren
4) wo die meisten Unternehmer schon seit langem sich der Flughäfen VR, BG, BS oder evtl. auch IBK bzw. München bedienen
5) wo schon mehrmals versprochen wurde, den Flugplatz NICHT auszubauen bzw. zu erweitern
6) Der Flugbetrieb nur von wenigen Südtirolern benützt wird, die Allgemeinheit aber die öffentlichen Defizite schultern muss

darf das Land Südtirol 30 – 40 Mio. € nicht in den Sand setzen. Als maximaler Kompromiss stellt für uns das Mediationsergebnis dar, das umgesetzt werden kann.

In Sachen SEL AG und Strombewirtschaftung unterstützt die SVP Tramin die Bemühungen der Parteileitung, Transparenz und Diskussionsbereitschaft zu zeigen und spricht sich dafür aus, das Stromgeschäft künftig vorwiegend gemeinsam mit den Gemeinden bzw. mit Genossenschaften zu betreiben.

Weiter spricht sich die SVP Tramin auch mit Nachdruck für den Ausbau der Autonomie aus und unterstützt die Parteileitung in der Frage der Vollautonomie, die ernsthaft umgesetzt werden soll. Die heutige Form der Autonomie ist nicht ausreichend genug, um die Entwicklung für Südtirol eigenständig zu gestalten (siehe die Abhängigkeit von Rom bei Schule, Umwelt, SISTRI, Ausschreibung der Autobahn, Steuereinhebung, Rentenabsicherung, Bürokratie u.a.).

Schließlich spricht sich die SVP Tramin in Sachen „Direkter Demokratie“ dafür aus, die Unterschriften-Hürde in keinem Fall über 20.000 anzusetzen und elektronische Unterschriften via Internet anzuerkennen. Das Quorum soll auf mindestens 25% gesenkt werden. Zu hohe Hürden schaden dem Ansehen unserer Partei als „Volks-“partei.

Für den SVP Ortsausschuss Tramin
Dr. Franzjosef Roner