Den beschlossenen sozial ungerechten Maßnahmen des staatlichen Sparpaketes gilt es nach Meinung des Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer im Vinschgau, Tappeiner Harald, durch Eröffnung neuer Perspektiven für die Lohnabhängigen auf Landes- und Gemeindeebene mit aller Kraft gegenzusteuern.
Die Staatssanierung sowie das moderne Leitbild einer zunehmend propagierten solidarischen Chancengesellschaft kann nicht weiterhin ausschließlich auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen verwirklicht werden. „Politik muss auch den ArbeitnehmerInnen in Südtirol mehr Chancen und Perspektiven öffnen, will sie auch zukünftig die Arbeit nehmende Bevölkerung auf ihrem Wege mitnehmen“ so Tappeiner. Mit der Aufbürdung zusätzlicher Belastungen der Arbeitnehmer durch die Maßnahmenpakete Montis (Erhöhung der Mehrwertsteuer, IMU, Gebühren, Treibstoffe, Rente usw.) muss nun eine neue Strategiesuche wirksamer Arbeitnehmerpolitik in Südtirol einhergehen, die eine Perspektive für die Arbeit nehmende Bevölkerungsgruppe auf lokaler Ebene aufzeigt. „Soziale Gerechtigkeit“ braucht in diesen Zeiten ein neues Fundament in Südtirol. Dieses kann über mögliche Abfederungsmaßnahmen der Sparmaßnahmen auf Landes- und Gemeindeebene“ entstehen, so Tappeiner.
Die Arbeitnehmer brauchen jegliche mögliche Entlastung auf Landes- und Gemeindeebene. „Wir fordern die Gemeinden auf die niedersten möglichen IMU-Sätze, Tarife und andere Gebühren anzuwenden“, so Tappeiner. Bezogen auf die zukünftige IMU-Erhebungen stehen die Gemeinden zunehmend in einer neuen politischen Verantwortlichkeit. Das Land und die Gemeinden sollen die gesetzlichen Möglichkeiten im Sinne des Mindesthebesatzes der IMU zu Gunsten der BürgerInnen nutzen. Von der Südtiroler Landesregierung erwarten sich die Arbeitnehmer baldige Gesetzesregelungen zugunsten der Erhöhung der Handlungsspielräume der Gemeinden. Eine weitere landesweite Abfederungsmaßnahme kann die Anhebung der derzeitigen Einkommensgrenze von 15.000 Euro für die generelle Befreiung vom IRPEF-Landeszuschlag in Höhe von 0,9 Prozent darstellen. Zu begrüßen sind konkrete Projekte und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vinschgau.
„Die Arbeitgeber sind aufgefordert die neu beschlossenen Steuerersparnisse auf die Löhne an die Arbeitnehmer weiterzugeben“ so Tappeiner. Dies bezieht sich auf die Wertschöpfungssteuer IRAP. Jener Teil, der die Löhne betrifft, kann in Zukunft von der IRPEF oder IRES abgezogen werden.
„Soziale Gerechtigkeit drückt sich aus in sozial gerechten Löhnen. Ein Weg dazu ist auch der Abschluss von Zusatzverträgen „so der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen im Vinschgau Harald Tappeiner abschließend.