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Antrag eingereicht
Antrag eingereicht
10.01.12 - Senator Manfred Pinzger
Pinzger kämpft weiter für Annahme des Verkehrsprotokolls

“Das Verkehsprotokoll soll in die Alpenschutzkonvention wieder aufgenommen werden, bevor dieselbe endgültig vom Senat angenommen wird.” Das betont der SVP-Senator Manfred Pinzger, der heute im Gesetzgebungsaussschuss des Senats einen entsprechenden und von seinen Kollegen Thaler Ausserhofer und Peterlini mitgetragenen Antrag eingereicht hat. An und für sich war die Frist für die Änderungsanträge zu dem der Aula zur endgültigen Annahme bereits unterbreiteten Gesetzesentwurf abgelaufen.

Dass es dem Südtiroler Senator trotzdem gelungen ist den für die Südtiroler Belange so wichtigen Änderungsvorschlag einzubringen, ist zwei Umständen zu verdanken: Zum einen, dass der Berichterstatter des Gesetzesentwurfs zur Ratifizierung der Alpenschutzkonvention heute aus unbekannten Gründen nicht anwesend war und damit die für heute vorgesehene Behandlung seitens der Aula des Senates verhinderte; zum anderen, dass Senator Pinzger aufgrund seiner heutigen Anwesenheit im Senat, von Senator Giulio Andreotti beauftragt worden war, ihn im Gesetzgebungsausschuss zu vertreten. „Ich kann nur hoffen, dass unser Antrag in der Kommission die nötige Mehrheit finden wird; sicherlich werde ich alles daran setzen, um zu erreichen, dass das Verkehrsprotokoll wieder Teil der Alpenschutzkonvention wird. Tatsächlich ist der im Protokoll enthaltene Verzicht auf den Bau neuer alpenquerender Straßen sowie die Förderung der Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene für Südtirol besonders wichtig“. Den größten Widerstand erwartet sich Pinzger von der Lega Nord, die ja bekannterweise in der Abgeordnetenkammer mit Erfolg darauf bestanden hatten, das obgenannte Protokoll aus der Konvention zu streichen.
2012 - Südtiroler Volkspartei
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