Die Auswirkungen der Finanzplanung im Landeshaushalt werden wir als Abgeordnete zum Südtiroler Land im laufenden Jahr genauer beobachten müssen

Erstens weil die wirtschaftliche Entwicklung schon lange nicht mehr so viel Unsicherheit geboten hat, und zweitens, weil politische Entscheidungen auf nationaler aber auch EU-Ebene uns aufhorchen lassen mit welchen Systemen in Zukunft Macht angestrebt wird.
Was den Haushalt 2009 anbelangt so sind für mich folgende Maßnahmen von höchster Priorität:

• im Bildungsbereich dürfen auch in Zukunft nicht Einsparungen gemacht werden, da Bildungsmaßnahmen die Grundlage für das Subsidiaritätsprinzip des Menschen sind. Mit einer guten Ausbildung sorgen die Menschen für ein selbstständiges Einkommen und für Entwicklung und Zukunftsperspektiven. Die Politik hat nicht die Aufgabe für die Menschen zu denken, sondern den Menschen zu befähigen, eigenständig das Leben zu gestalten.

• Eine weitere wichtige Maßnahme ist für mich die Sicherung der Arbeitsplätze und damit ein Einkommen für jeden Einzelnen. Es ist ein Grundbedürfnis des Menschen, Arbeiten zu können.

• Die Verantwortung für Gesundheitsführsorge in allen Bereichen und für jeden Menschen zugänglich muss von der Politik gewährleistet werden.

• Unterstützungsmaßnahmen für Familien, die aus meiner Sicht die wichtigste, wenn auch kleinste Gesellschaft in der Bevölkerung darstellt, müssen auch in Zukunft ausgebaut werden. In einigen Bereichen der Unterstützungsbereichen muss die Harmonisierung angestrebt werden.

Die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Aufschwungs der Wirtschaft wurden im Haushalt 2009 verstärkt. Der Bereich Wirtschaftsförderung wurde um 70 Mio. erhöht. Ich möchte aber an die verantwortliche Landesregierung appellieren, dass Wirtschaftsförderung nicht Unterstützung für Privatpersonen bzw. -Betriebe zu verstehen ist, sondern, dass sie immer dem Gemeinwohl dienen muss.

Auch die Landwirtschaft ist Teil der Wirtschaft und hat bei den Forderungen im Landeshaushalt um eine Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen ersuch, wurde aber nicht berücksichtigt. Die Landwirtschaft hat nicht die größte Wertschöpfung, doch volkswirtschaftlich ist sie die wichtigste Säule in unserem Land. Auf die Grundlage der Landwirtschaft können alle Sektoren wie Tourismus, Gewerbe und Handwerk aufbauen, um so ein Einkommen zu erwirtschaften. Die Lebensqualität für die gesamte Bevölkerung ist durch die Bewirtschaftung der Kulturflächen unumstritten. Die Landwirtschaft braucht kein Mitleid um Unterstützungsmaßnahmen zu rechtfertigen, sondern muss als gleichwertiger Partner in Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt werden. Sie hat nicht nur finanzielle Zuwendung nötig, sondern Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit sie wirtschaften und investieren kann. Geld, das ich nicht ausgeben muss, für z. B. Erschließungskosten, Steuerbelastungen und v. m. brauche ich auf der anderen Seite nicht einnehmen. Transportwege zu den entlegenen Weilern und Fraktionen müssen den heutigen Anforderungen entsprechen und auch Instand gehalten werden. Der Landwirtschaft sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, Teilhaber in der Energiewirtschaft zu werden, damit auch von diesem Bereich ein Einkommen erwirtschaftet werden kann. Öffentliche Betriebe sollten bei der Ausschreibung besonders auf die regionalen Produkte Wert legen und diese auch fördern. Dadurch, dass auch die landwirtschaftlichen Produkte den Preisrückgang unterworfen sind, sind die Zukunftsperspektiven sehr unsicher. Trotzdem hat die Landwirtschaft schon oft gute wie schlechte Zeiten überstanden. Vor allem in schwierigen Zeiten hat die Landwirtschaft nicht einfach resigniert und zugesperrt bzw. aufgegeben.

Wenn ein Bauernhof die Tür zu sperrt, gibt es nicht nur einen Arbeitsplatz weniger, sondern nachfolgende Arbeitsplätze in Genossenschaften in Vermarktungsstrukturen sowie im Dienstleistungssektor gehen damit verloren. Die Landwirtschaft ist auch heute wie in Vergangenheit stark verwurzelt mit Grund und Boden. Und aus dieser Sicht heraus spürt sie mehr Verantwortung wie vielleicht ein Betrieb, der einfach auf Grund geringerer Auftragslage seine Mitarbeiter entlässt.

Der gesamte Landeshaushalt beträgt rund 5.425 Mrd. Euro. Davon stehen 2 % (zirka 110 Mio. Euro) für die Landwirtschaft zur Verfügung. Die Landwirtschaft muss in den Unterstützungsmaßnahmen gleichwertig auf Grund der Leistungen für das Allgemeinwohl stärker berücksichtigt werden.