SVP-Leitung: "Südtirol muss Sonderrolle einnehmen"

Steuerföderalismus: Grundsätzliches Ja, aber schwierige Verhandlungen

Die SVP steht dem von der Regierung in Rom angestrebten Steuerföderalismus grundsätzlich positiv gegenüber. Minister Roberto Calderoli nutzt als Grundlage dabei jenen Vorschlag, der von der Staat-Regionen-Konferenz gutgeheißen worden war. Südtirol muss bei dieser Reform auf jeden Fall eine Sonderrolle einnehmen, fordert die SVP. Die Parteileitung begrüßt die diesbezügliche Zusage von Minister Calderoli an Landeshauptmann Durnwalder und betont ausdrücklich ihre von allen italienischen Parteien und Bündnissen unabhängige Stellung. Dies gelte auch für die Lega Nord. Weiters bekräftigt die Südtiroler Volkspartei ihre enge Bindung an die Trentiner Schwesterpartei PATT.

"Unser Landeshauptmann, unsere Parlamentarier aber auch die gesamte SVP verfolgen die Bemühungen von Minister Calderoli mit großer Aufmerksamkeit. Die SVP begrüßt prinzipiell den Steuerföderalismus, will aber auf jeden Fall noch die genauen Vorschläge abwarten, weil gerade die Details bei dieser Reform eine entscheidende Rolle spielen", so Obmann Elmar Pichler Rolle. Die SVP sei bereit, Eigenverantwortung zu tragen und die entsprechenden Spielräume zu nutzen. Diese müssten jedoch zuerst für das Land erkämpft werden. Man sei jedenfalls zufrieden mit der Zusicherung von Minister Calderoli an Landeshauptmann Luis Durnwalder, dass auch nicht alle Regionen mit Sonderstatut auf die gleiche Ebene gestellt werden dürfen, sondern Südtirol eine Sonderrolle zukommt.

Landeshauptmann Durnwalder berichtete der Parteileitung am Montag ausführlich über den möglichen Übergang weiterer Kompetenzen vom Staat an das Land Südtirol. Dies sei der mögliche Beitrag Südtirols zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, erklärte Durnwalder. Man müsse jedoch genau prüfen, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen solche Maßnahmen hätten. "Bisher haben wir nach Übernahme staatlicher Zuständigkeiten und Einrichtungen, beispielsweise für das unterrichtende Personal oder für die Staatsstraßen, die Dienste stets ausgebaut und deutlich verbessert. Das müssen wir unbedingt mit in Betracht ziehen, wenn wir die Kosten berechnen", sagte Durnwalder. Der Landeshauptmann wird im Hinblick auf die Verhandlungen mit Rom der Parteileitung einen detaillierten Vorschlag unterbreiten. Allgemein erwartet die Parteileitung schwierige Verhandlungen.

Landeshauptmann, Parteiobmann und die gesamte Parteileitung betonten am Montag erneut die Unabhängigkeit der SVP gegenüber allen italienischen Parteien und Bündnissen: "Auf römischer Ebene nehmen unsere Parlamentarier ausschließlich die Interessen Südtirols wahr und bewerten die Vorhaben sowohl der Regierung als auch der anderen Parteien aufgrund ihrer konkreten Inhalte. Auf Landesebene führt die SVP das bisher sehr erfolgreich verlaufende Koalitionsprogramm zu Ende und bereitet sich intensiv auf die Herausforderungen der neuen Legislatur vor. Als mögliche Koalitionspartner kommen alle italienischen Parteien in Frage, die sich zur Südtirol-Autonomie bekennen."

SVP-Obmann Pichler Rolle: „Die Entscheidung treffen am 26. Oktober die Südtirolerinnen und Südtiroler selbst. Wir kämpfen um die absolute Mehrheit, um Südtirol in eine gute Zukunft führen zu können, denn nur eine starke SVP kann Südtirol voran bringen. Die weitere Zersplitterung wäre nicht nur für die deutsche und ladinische Minderheit, sondern für das ganze Land gefährlich."