Siegfried Brugger spricht für Minderheiten-Fraktion / Zustimmung, aber auch kritisches „Ja“ zum Haushalt

Zustimmung, aber auch kritische Anmerkungen äußerte Siegfried Brugger, SVP-Fraktionssprecher in der römischen Abgeordnetenkammer, bei der Stimmabgabeerklärung zum Haushaltsgesetz. Er kündigte das „Ja“ der Minderheitenfraktion an, forderte zugleich aber auch konkrete Maßnahmen in Sachen Struktur-Reformen.

Brugger bekräftigte die Zustimmung der SVP und der gesamten Minderheiten-Fraktion: „Wir waren von Anfang an mit den Zielsetzungen und der Ausrichtung des Haushaltsgesetzes einverstanden, die dazu geeignet sind, die außer Kontrolle geratenen öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen.“ Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit Italiens ingesamt zu steigern: für die Familien und in puncto Sozialleistungen, aber auch für die Unternehmen.

Als positive Maßnahmen in diesem Zusammenhang führte Brugger beispielhaft die neuen Einkommenssteuersätze an, an die Familienförderungen sowie die neuen Maßnahmen im Sozialbereich. Für die Wirtschaft nannte er die Regelungen im Bereich Steuergrundlagen, die Senkung der IRAP, die Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Betriebe und Aktivitäten. „Wir finden es richtig, dass das Wachstum durch Mehreinnahmen gefördert wird, die aus dem verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung entstehen werden. Diese Zielrichtung hat auch die Europäische Union positiv bewertet“, argumentierte Brugger. 

Brugger dankte der Regierung auch für ihr offenes Ohr, das sie den Anliegen der Minderheit gegenüber hatte. „Im Gegensatz zur Berlusconi-Regierung herrscht zu den Ministern dieser Mehrheit ein beständiger und konstruktiver Dialog“, so Brugger.

Kritisch äußerte er sich zur Kommunikationsfähigkeit der Regierung Prodi: „Die schlechte Kommunikation von Anfang an hat unsere Arbeit sehr erschwert. Zum einen war oft nicht klar, ob die vereinbarten Maßnahmen in die entsprechenden Textpassagen des Gesetzentwurfes eingefügt waren oder nicht. Zum anderen fanden sich im Text oft Dinge, deren Herkunft und Ursprung nicht klar war – wie zuletzt im Senat geschehen“, so Brugger, und weiter: „All das stiftete zusätzliche Verwirrung auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, denen wir in erster Linie verantwortlich sind: Es war oft sehr schwierig, der Bevölkerung die wahren Inhalte des Haushaltsgesetzes schlüssig und nachvollziehbar darzulegen.“

Brugger wünscht sich nun zügiges Arbeiten: „Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes sind die Weichen gestellt, die Planungsphase ist abgeschlossen. Jetzt geht es darum, all die Maßnahmen umzusetzen, damit die erhofften Verbesserungen möglichst rasch einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf seit langem.“