SVP strebt Reduzierung der Stromtarife an
Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hat am Montagnachmittag zur künftigen Ausrichtung der Südtiroler Energiepolitik ein Positionspapier verabschiedet. „Vorrangiges Ziel der SVP ist es, die Strompreise im höchstmöglichen Ausmaß zu reduzieren“, sagt SVP-Obmann Richard Theiner. Weiters wurde erneut über das anstehende Landeswahlgesetzes diskutiert und eine diesbezügliche Geschlechterquote beschlossen.
In dem vom Parteiausschuss mehrheitlich gut geheißenen Grundsatzpapier wird an die autonomiepolitische Dimension des Themas Energie erinnert. Zugleich wird bedauert, dass es der Landesenergiegesellschaft SEL bisher nicht ausreichend gelungen sei, sich als Gesellschaft aller Südtirolerinnen und Südtiroler darzustellen. Der SVP-Ausschuss beschloss, dass es nach wie vor die zentrale Aufgabe der SEL sei, erneuerbare Energie mit besonderem Augenmerk auf die Wasserkraft zu produzieren. Zugleich betonte das SVP-Gremium, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Stromproduzenten und –verteiler in Südtirol intensiviert werden müsse, um an einer gemeinsamen Ausrichtung im Energiesektor zu arbeiten.
Als vorrangiges Ziel definierte der SVP-Ausschuss, dass eine höchst mögliche Reduzierung der Stromtarife für den Grundverbrauch angestrebt werden soll. „Die Menschen müssen konkrete Vorteile unserer Energie-Autonomie spüren“, ist Obmann Theiner überzeugt.
Auf Vorschlag des SVP-Obmannes wurde vom Parteiausschuss eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den technischen Details der künftigen Energiepolitik auseinander setzen soll. Dieser Arbeitsgruppe sollen u.a. Energielandesrat Michl Laimer und Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher angehören.
Mehr Frauen im Landtag = mehr Frauen in der Regierung
Als zweiten wichtigen Tagesordnungspunkt behandelte der Parteiausschuss am Montag einige Eckpunkte zum Landeswahlgesetz. Über eine „ausgewogene“ Vertretung der Geschlechter in der Landesregierung hatte der Parteiausschuss bereits einmal befunden. Nachdem die Formel 2/3 : 1/3 heftige Debatten ausgelöst hatte, einigte man sich nun darauf, so viele Frauen in die Landesregierung zu entsenden, wie sie dem Verhältnis der gewählten Frauen im Landtag entsprechen.
