Europa bewegt

Europawahlen am 25. Mai 2014

Die Südtiroler Volkspartei wird bei den Europawahlen am 25. Mai als Minderheitenpartei im Wahlkreis Nordost antreten. Durch den Abschluss einer Listenverbindung wird die Voraussetzung geschaffen, dass Südtirols Interessen auch weiterhin auf der europäischen Ebene vertreten sind. „Wie bereits vor fünf Jahren streben wir auch für die Europawahlen 2014 eine Listenverbindung mit dem Partito Democratico an. Damit wird die technische Voraussetzung geschaffen, damit die Südtiroler Volksparte als Minderheitenpartei mit rund 50.000 Vorzugsstimmen weiterhin die Interessen Südtirols in Brüssel vertreten kann“, betont SVP-Obmann Richard Theiner.
 
Die Südtiroler Volkspartei setze sich mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann in Brüssel aktiv für Südtirol ein. „Im Gegensatz zu anderen Parteien und ihren Bündnispartnern haben wir nicht die Nationalstaaten, sondern vielmehr das Europa der Regionen selbst im Blick. Wir wollen uns mit europäischer Hilfe dafür einsetzen, die Zusammenarbeit innerhalb Europas, besonders aber innerhalb der Europaregion Tirol auszubauen und damit für alle spürbar zu machen“, so Theiner.

Unterstützung erhält der amtierende EU-Abgeordnete Dorfmann von zwei jungen Kandidatinnen der beiden Minderheitenparteien Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT) und Slovenska Skupnost: Lorena Torresani aus Vezzano (TN) und Tanja Peric aus Duino-Aurisina (TS) werden auf der SVP-Liste zu den Europawahlen antreten. Mit ihrer Kandidatur unterstützen zudem die stellvertretende SVP-Landesseniorenvorsitzende Christine Gostner von Stefenelli und der Landesjugendreferent-Stellvertreter Manuel Massl den SVP-Spitzenkandidaten.

Ein JA für mehr Mitbestimmung

Referendum 2014 zur Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger können beim Landesreferendum am 9. Februar 2014 darüber entscheiden, ob sie die vom neuen Gesetz „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen möchten. Ziel des Landesgesetzes ist es, mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Im Gesetz wurden Instrumente geschaffen, mit denen die wahlberechtigte Bevölkerung auf einfacherem Wege sich in den politischen Prozess einbinden kann.

Das neue Landesgesetz sieht eine Verbesserung der Information im Vorfeld einer Abstimmung vor. Jeder Haushalt soll künftig ein Abstimmungsheft erhalten, indem Für und Wider erläutert werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert mit JA oder mit NEIN stimmen können.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass unser Gesetz gut abschneidet: So sind in den meisten Regelungen der deutschen Bundesländer Zugangshürden von 5 bis 20 Prozent vorgesehen, das Südtiroler Gesetz liegt somit weit unter dem internationalen Schnitt. Auch im Hinblick auf die Zeiträume der Unterschriftensammlung gibt es große Unterschiede. Zusammenfassend kann man sagen, dass in keinem anderen Bundesland oder europäischen Staat – mit Ausnahme der Schweiz – ein ähnlich weitreichendes Gesetz zur Bürgerbeteiligung gilt.

Ein JA zum Bürgerbeteiligungsgesetz, damit
  • die Südtirolerinnen und Südtiroler in Zukunft noch mehr mitbestimmen können
  • über sinnvolle Vorschläge, die im Interesse vieler sind, abgestimmt werden kann und nicht Einzelinteressen die Arbeiten von Landtag und Landesregierung blockieren
  • durch die elektronische Sammlung auf einfachem Wege die nötigen Unterschriften gesammelt werden können
  • einfache Fragestellungen über wichtige Anliegen ohne Beteiligungsquorum zu eindeutigen Ergebnissen führen
  • Südtirol eines der fortschrittlichsten und weitreichendsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung Europas hat
 Deshalb, am 9. Februar: Sag JA zur Bürgerbeteiligung und zu mehr Mitbestimmung in Südtirol!


Kurzinfos zum Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung
>>> DOWNLOAD Flyer

Ausführlichere Informationen zum aktuellen Gesetz
(Auszug aus der ZIS 07/2013)
(Auszug aus der ZiS 17/2013)

Das aktuelle Bürgerbeteiligungs-Gesetz im Wortlaut
>>> DOWNLOAD