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Voucher: Senator Hans Berger erwartet Ersatzmaßnahmen bis Ende Mai

„Ich gehe davon aus, dass die Regierung bis Ende Mai neue Ersatzmaßnahmen für die gestrichenen Lohngutscheine verabschieden wird“, meint SVP-Senator Hans Berger – und bezeichnet die Aufregung über ein befürchtetes Vakuum nach der Abschaffung der bisherigen Voucher als verfrüht. „Die Maßnahmen könnten ganz unterschiedliche Formen aufweisen – und einerseits den Familien sowie den gemeinnützigen Vereinen und andererseits den Unternehmern neue Möglichkeiten der flexiblen Beschäftigung von Mitarbeitern für Gelegenheitsarbeit eröffnen.“

Ministerpräsident Paolo Gentiloni habe die Notwendigkeit einer zeitnahen neuen Regelung der Gelegenheitsarbeit erkannt und auch öffentlich bekundet; mit der Voucher-Abschaffung sei jüngst vor allem, verantwortungsbewusst, eine politische Spaltung im Hinblick auf das geplante Referendum vermieden worden, so Senator Hans Berger. Die Abschaffung der Lohngutscheine ist bekanntlich durch eine Unterschriftenaktion der Gewerkschaft CGIL für eine abschaffende Volksabstimmung erzwungen worden. Die SVP-Parlamentarier haben immer für die Voucher-Regelung gestimmt. „In der Überzeugung, dass zeitgerecht eine neue Lösung erlassen wird, werden wir uns bei den Abstimmungen im Senat so verhalten“, erklärt Hans Berger, „dass eine Neuregelung möglich wird – und die Gefahr eines Referendums endgültig vom Tisch ist.“

„Viele Familien, öffentliche Verwaltungen und gemeinnützige Organisationen haben in den vergangenen Jahren die Lohngutscheine als eine angenehme Form der flexiblen Beschäftigung genutzt“, erinnert Senator Hans Berger. „Genauso haben die Voucher vielen Studenten, Gelegenheitsarbeitern oder auch Arbeitslosen und Rentnern die Möglichkeit eines unbürokratischen Zusatzeinkommens gegeben.“ Und nicht zuletzt auch die Hotellerie, die Landwirtschaft und andere Berufszweige hätten dieses im Jahr 2008 geschaffene Instrument genutzt. Die Verwendung hat kontinuierlich zugenommen: „So waren es beispielsweise 2008 noch 500.000 Lohngutscheine, während es 2016 rund 140 Millionen geworden sind.“

Dies habe laut Hans Berger auf dem Arbeitsmarkt „auch zusätzlich legale Beschäftigung mit sich gebracht, was für den maroden italienischen Arbeitsmarkt enorm wichtig gewesen ist.“ Leider habe es auch Missbräuche gegeben: „Diese hätten aber nicht dazu führen müssen, gleich die völlige Abschaffung der Voucher von der Regierung zu verlangen.“ Als Ersatzmaßnahmen würden nun Regelungen wie eine Flexibilisierung der „Arbeit auf Abruf“, neue Formen des deutschen Modells der Minijobs oder auch Voucher-Systeme in ausschließlich telematischer Form diskutiert.

„Ich bin überzeugt, dass zeitgerecht eine anwendbare Ersatzlösung gefunden wird, welche den genannten Bedürfnissen der Familien und Organisationen sowie auch der Unternehmen Rechnung trägt“, sagt Hans Berger, „und dies ohne die Lohnkosten explodieren zu lassen.“ Wichtig sei auch, dass man den Rechten und Notwendigkeiten der Mitarbeiter entspricht – ohne die Möglichkeit, ein Zusatzeinkommen zu erwirtschaften, zu erschweren.“ Die Arbeitskommission des Senats, der Hans Berger als Mitglied angehört, hat schon am Mittwoch die Umwandlung des abschaffenden Dekretes in ein Gesetz auf der Tagesordnung.

„Die Möglichkeit, legale Beschäftigung zu fördern, muss über den Interessen gewerkschaftlicher Machtkämpfe stehen. Die Alternative zu flexibler Gelegenheitsarbeit ist Schwarzarbeit oder keine Arbeit“, so Senator Hans Berger abschließend.

Bozen/Rom, 9. April 201